“Wer lesen kann und will, weiß es besser!” so der oberösterreichische SP-Vorsitzende LH-Stv. Ackerl zur Debatte über die Aberkennung des Triple-A durch Standard&Poors. Die insbesondere von der ÖVP massiv eingeforderte Schuldenbremse hat dabei ein Downrating nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu herbeigeführt. “Leider dürfte insbesondere die Finanzministerin den Report nicht gelesen haben, denn sie fordert noch stärkere Einsparmaßnahmen!” Dabei ist jetzt eine Politik des sozialen Fortschritts, der gerechteren Verteilung sowie einer europäischen Wachstumsoffensive und Eurobonds das Gebot der Stunde.

Die Kurzfassung des Standard&Poors-Report, einfach zu finden auf der Homepage der Rating-Agentur, fördert offen zutage, dass die Analysten der Agentur überraschenderweise zu den selben Schlüssen kommen wie kritische Wirtschaftsexperten, die schon länger vor den falschen Schlußfolgerungen der europäischen, insbesondere auch der österreichischen Politik warnen. Konkret heißt es da: “Wir sind auch der Auffassung, dass die Gipfelvereinbarung (EU-Gipfel vom 9.12., Anm. SPOÖ) von einer lediglich einseitigen Interpretation der Ursachen der Staatsschuldenkrise geprägt ist, nämlich dass die derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren. Nach unserer Meinung sind die finanziellen Probleme in der Eurozone jedoch gleichermaßen ein Ergebnis der steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den sogenannten Peripheriestaaten. DAHER GLAUBEN WIR, DASS EIN REFORMPROZESS, DER EINSEITIG AUF FISKALISCHEN SPARMAßNAHMEN BERUHT, UNWIRKSAM SEIN KÖNNTE, INDEM DIE INLANDSNACHFRAGE IN GLEICHEM MAßE SINKT WIE DIE SORGE DER VERBRAUCHER UM IHRE ARBEITSPLÄTZE UND IHRE VERFÜGBAREN EINKOMMEN STEIGT UND DAMIT DIE NATIONALEN STEUEREINNAHMEN ERODIEREN!”

“Einsparen, Kürzen, Abbauen – die konservative Politik des “Gürtel-enger-Schnallens” führt also auch laut Standard&Poors immer tiefer in die Krise statt aus dieser heraus, weil die Menschen weniger kaufen und die Betriebe nicht mehr investieren!” erläutert Ackerl. Tatsächlich können die Herausforderungen der Eurozone nur durch gemeinsame EU-Anleihen gelöst werden. Diese würden dazu führen, dass die Euro-Staaten nicht mehr einzeln von den Finanzmärkten angegriffen werden können. Zudem braucht es eine Stärkung der Inlandsnachfrage der Staaten durch eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung sowie gerechte Steuerbeiträge der Millionäre, damit die Länder wieder investieren und Schulden abbauen können.