Aus Oberösterreich kommt vehementer Widerspruch gegen die einseitige Stimmungsmache im Zusammenhang mit der Änderung des Ratings für Österreich.

„Dieses Land braucht keine Rating-Agentur, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die größte Gefahr ist die Einseitigkeit der Sichtweise. Es ist unglaublich, wie in der aktuellen Diskussion rund um die Rating-Entscheidung von S&P einseitige konservative Stimmungsmache betrieben wird. Das reicht von den Aussagen bestimmter Wirtschaftsforscher bis zu den befangenen Bankern als Mitauslöser der Abstufung, die reihenweise in ORF-Sendungen auftreten. Wenn man es nicht selber wüsste, kann man auf der Homepage von Standard and Poors nachlesen, dass der Bericht mehrere Gefahren und Faktoren für die Situation Österreichs auflistet. Offensichtlich wollen sich die Banken und die Konservativen aus ihrer Verantwortung stehlen. Diese Stimmungsmache weisen wir zurück“, kritisiert der Landesvorsitzende der SP OÖ, LH-Stv. Josef Ackerl, den getrübten Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse.

Die Ratingagentur weist auf folgende Punkte hin:

• Das starke Ostengagement bestimmter österreichischer Banken beinhaltet ein hohes Risiko von Kreditausfällen, die massive Staatshilfe notwendig machen könnten. Damit würden die Staatsschulden erneut enorm in die Höhe getrieben. Umso verwunderlicher ist es, dass der ORF einseitig nur einen betroffenen Banker wie GD Andreas Treichl einlädt, der dieses Problem klein reden darf. Gleiches gilt für den Auftritt des Investmentbankers Peter Brezinschek von Raiffeisen International im heutigen Morgenjournal, dessen Befangenheit wegen der Ostaktivitäten von Raiffeisen evident ist und der nur den Sozialstaat denunziert.
• Die enge wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit Staaten in Schräglage wie Italien und Ungarn verschärft die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Konjunktur in Österreich wegen der starken Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft. Da ist es zuwenig, IHS-Chef Bernhard Felderer auftreten zu lassen, der immer nur die Vorteile der Exportorientierung der Wirtschaft betont und nie die Gefahren sieht.
• Die Konzentration Europas auf bloßes Kürzen und Einsparen in den Budgets der Eurostaaten birgt die Gefahr, die Konjunktur und insbesondere den Binnenkonsum völlig abzuwürgen. Dieser Aspekt kommt in den ORF-Sendungen wie Im Zentrum praktisch nicht vor. Es werden auch keine Experten zu Interviews gebeten, die dieses wichtige Detail erläutern.
• S&P nennt in seinem Bericht ausdrücklich die zu zögerliche Haltung der EU als Problem, weshalb Österreich alleine seine Position nicht so einfach verbessern kann. Es ist daher sehr zweifelhaft, ob es seriös sein kann so zu tun, als wäre unser Staatshaushalt und damit das Rating alleine durch Maßnahmen im österreichischen Pensions- und Gesundheitssystems und bei den ÖBB zu verbessern.

Das ist wirtschaftlicher Humbug und die Verbreitung purer konservativer Propaganda. In der aktuellen Berichterstattung kommt die Wichtigkeit der Neuverteilung der Einnahmen im Steuersystem kaum vor. Es braucht die Stimme jener Experten, die eine Verschiebung der Steuerzahlungen vom Faktor Arbeit hin zu den Millionenvermögen verlangen. Denn das beeinträchtigt den Binnenkonsum und damit das Wachstum in keiner Weise. Im Gegenteil, mehr Einkommen für die unteren Einkommensschichten geht fast 1 zu 1 in den Binnenkonsum.

„Daher muss man endlich das Gesamtproblem sehen, die Sachdiskussion ist wichtig. Es ist unbestritten, dass Österreich und im speziellen Oberösterreich mit seiner starken Industrie und Wirtschaft seit 1989 massiv vom Ostengagement profitiert hat. Das brachte viele Vorteile, Arbeitsplätze und Gewinne. Völlig logisch ist aber auch, dass nun auch die negativen Auswirkungen dieser Tatsache in der Krise akzeptiert werden müssen. Daher haben Banken und Wirtschaft jetzt Verantwortung zu tragen und an der Schuldenbeseitigung mitzahlen. In guten Zeiten die Gewinne einstreifen und in der Krise die Kosten der Allgemeinheit, sprich dem Staat umhängen, ist unzulässig. Daher können wir uns auch die jetzige Form der Gruppenbesteuerung nicht mehr leisten. Klar ist, wir müssen das Budget in Ordnung bringen. Das geht aber nur gemeinsam und nicht durch einseitiges Kürzungen für die Menschen und ihres Sozialstaates“, steht für Ackerl fest.