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SP-Horner: Schwarzgeld-Milliarden aufspüren und gerechten Anteil der Allgemeinheit zuführen!

Über die Tatsache, dass allein in der Schweiz  rund 16 bis 20 Milliarden an Schwarzgeld aus Österreich versteckt sind, wächst bei den vielen ehrlichen SteuerzahlerInnen die Empörung. Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Chrisitian Horner fordert von Finanzministerin Maria Fekter rasche und wirksame Aktivitäten gegen dieses „unsolidarische Verhalten gegenüber unserer Gemeinschaft“.

„Deutschland hat bereits im Vorjahr ein Abkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach gebracht, wonach Schwarzgeld aufgespürt, besteuert und zurücküberwiesen wird. Finanzministerin Fekter hat es bisher nicht geschafft, ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein auszuhandeln. Sie setzt zu wenig Aktivitäten für die große Mehrheit der ehrlichen SteuerzahlerInnen und gegen die Steuerhinterzieher“, zeigt Horner auf.
„Die SPÖ Oberösterreich hat diese nachlässige Vorgangsweise der Finanzministerin in Sachen österreichisches Schwarzgeld auf ausländischen Konten bereits im Vorjahr kritisiert. Bis heute gibt es kaum Fortschritte. Das ist eine Zumutung für die vielen ehrlichen SteuerzahlerInnen. Gemeinsam mit stärkeren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und vollstreckbare Steuerrückstände wären damit zig Milliarden für unsere Gemeinschaft gewinnbar“, fordert Horner rasches Handeln für mehr Gerechtigkeit.
Das Horten von Schwarzgeld sei ein schwerer Verstoß gegen unsere Solidargemeinschaft bei dem man natürlich auch überlegen müsse, wie man jenen, die diesen Fehler begangen hätten die Möglichkeit gebe, umzukehren.
Daneben sei es wichtig, die jahrelangen Verhandlungen zum bilateralen Vorgehen gegen Schwarzgeldkonten im Ausland endlich abzuschließen, so Horner.
„Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass alle am besten zum Gemeinwohl beitragen, indem sie die Gesetze befolgen und über ihre Steuern etwas an die Gemeinschaft zurückgeben. Über diese Zeichen von Solidarität gegenüber den Menschen im Land muss weiter gesprochen werden!“, so Christian Horner.

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