Mit einem Initiativantrag in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages setzt sich die SPÖ dafür ein, der Wohnbaufinanzierung in Oberösterreich wieder eine sichere Basis zu bieten. Ein dreistufiges Modell soll die Wohnbauförderung wieder nachhaltig aufwerten: es sieht vor, dass einerseits die Wohnbauförderungsmittel des Bundes  wieder zweckgebunden werden sollen und diese Zweckzuschüsse schrittweise valorisiert werden. Darüber hinaus muss die Beitragsbasis der Wohnbauförderungsmittel erweitert werden. “Die explodierenden Mietpreise der letzten Zeit sind ein deutliches Alarmsignal! Wir müssen jetzt das System verbessern”, ist SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor überzeugt.

Ein starker sozialer Wohnbau hat zweifelsohne auch für den privaten Wohnungsmarkt Mietpreis dämpfende Wirkung. “Aktuellen Prognosen zufolge gibt es derzeit in Oberösterreich einen erhöhten und ungedeckten Bedarf an geförderten Wohnungen. Das Faktum, dass das Geld für den Wohnbau in Oberösterreich nicht mehr reicht, ist unbestritten. Aber anstatt wie der Wohnbaulandesrat – mit Unterstützung der ÖVP – eiskalt den Sparstift anzusetzen, setzt sich die SPÖ dafür ein, die Mittelaufteilung auf eine sichere und gerechte Basis zu stellen.

Dass zwangsläufig auch eine Valorisierung dieser Zweckzuschüsse erforderlich ist, liegt für Makor auf der Hand: “1996 wurden die Wohnbauförderungsmittel für Oberösterreich vom Bund auf einen Fixbetrag von jährlich 286 Millionen Euro eingefroren und nicht mehr erhöht. Seither haben sie durch Preissteigerungen etwa 38 Prozent an Wert verloren. Höchste Zeit, diese Wertverluste auszugleichen und die Fördermittel an die Inflation anzupassen”. Zur geforderten Verbreiterung der Beitragsgrundlage sagt Makor: “Alle profitieren von geförderten Wohnungen, der Großteil der Mittel dafür wird aber durch den Wohnbauförderungsbeitrag der ArbeitnehmerInnen und ihren ArbeitgeberInnen aufgebracht. Auch andere Erwerbsgruppen heranzuziehen wäre im Sinne der gerechten Verteilung der finanziellen Last!”

“Wenn Qualität und Leistbarkeit für MieterInnen und KäuferInnen erhalten bleiben sollen, geht es nicht ohne eine Änderung des bisherigen Systems”, so Makor