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Kleiner Rückgang an Abgangsgemeinden ist zu wenig – einmal mehr aufgabenorientierter Finanzausgleich gefordert

Angesichts der vorliegenden Voranschlagszahlen für die oberösterreichischen Gemeinden sieht einer der beiden Gemeindereferenten des Landes Oberösterreich, LH-Stv.Ackerl, keinen Grund zum Jubeln. „Trotz der zumindest vorübergehenden Erholung der Wirtschaftslage ist der Rückgang der Abgangsgemeinden vergleichsweise gering ausgefallen!“ so Ackerl. „Das bestärkt mich einmal mehr in meiner Forderung, den Gemeinden erstens endlich das zu ersetzen, was sie aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Bestimmungen aufwenden müssen – durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufwendungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Jugendwohlfahrt, Gesundheit, Pflege etc. abdeckt!“

Ackerl verweist außerdem auf eine weitere Diskrepanz im Bereich der Gemeindefinanzen: „Das Gemeindereferat verfügt über Bedarfszuweisungsmittel, die – wie der Name schon sagt – dem Bedarf entsprechend und dem Gedanken eines solidarischen Ausgleichs zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Gemeinden folgend den Gemeinden zugewiesen werden sollen!“ so Ackerl. Zwar stimmt es einerseits bedenklich, dass die Bedarfe aufgrund der notwendigen Abgangsdeckungen nicht mehr befriedigt werden können. „Viel bedenklicher ist für mich aber, wenn sich eine Vielzahl an Bedarfsmeldungen scheinbar aus einer Zurückhaltung der Landesregierungsressorts bei der Mitfinanzierung ergeben!“ so Ackerl. Beinahe ein Drittel aller Anträge zwischen 2005 und 2010 aus den Gemeinden, für die LH-Stv. Ackerl zuständig ist, betrafen etwa den Straßenbau (30,64 Prozent), mit gehörigem Abstand gefolgt von Anträgen betreffend Ausgleich des ordentlichen Haushalts (8,26 Prozent), Sportangelegenheiten (5,96 Prozent) und Schulbau (5,64 Prozent). „Hier gibt es – neben der notwendigen, durch den aufgabenorientierten Finanzausgleich erreichbaren nachhaltigen Sicherstellung der solidarischen Leistungskraft der Gemeinden –offensichtlich ebenfalls noch Handlungsbedarf in den betroffenen Ressorts!“ schließt Ackerl.

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