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SP-Horner: Innenministerin in Sachen Überwachung der rechtsextremen Szene gefordert!

Auf rasche Aufklärung der jüngsten rechtsradikalen Anschläge und Vandalenakte in Wels drängt die SPÖ Oberösterreich. Landesgeschäftsführer Christian Horner fordert Innenministerin Mikl-Leitner auf, derartigen rechtsextremen Tatbeständen noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen und das Gesamtkonzept zur Beobachtung dieser immer größer werdenden Szene zu intensivieren.

„Ich bin überzeugt und hoffe, dass Justiz und Polizei die Ermittlungen nach den Brandstiftungen und der Gedenktafelschändung sehr ernst nehmen und auch konsequent vorantreiben. Gerade angesichts der Pannen rund um die Neonazi-Morde in Deutschland ist es hoch an der Zeit, dass die Innenministerin rechtzeitig gegen diese latente Bedrohung mehr Akzente setzt“, so Horner.

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