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Weckruf an die Industrieellenvereinigung: Kaputtsparen führt immer tiefer in die Krise

Der Vergleich von Abgabenquoten greift zu kurz, wenn man Volkswirtschaften bewerten möchte, ist SPÖ-Klubvorsitzende und Wirtschaftssprecherin Mag.a Gertraud Jahn sicher. „Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote und die beste Beschäftigungsentwicklung innerhalb der EU. Bei der Produktivität und bei der Lebensqualität zählt Österreich sogar zur Weltspitze“, so Jahn. Auch beim Wirtschaftswachstum braucht Österreich den Vergleich mit der Schweiz nicht zu scheuen. Vor allem seit dem EU-Beitritt ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als im westlichen Nachbarland. Nebenbei sei erwähnt, dass die von der Industriellenvereinigung als Vorbild genannte Schweiz über eine echte Vermögensbesteuerung verfügt.

Die SPÖ steht selbstverständlich für Maßnahmen, die zu mehr Effizienz im Verwaltungsapparat führen, soweit die Leistungsqualität für die BürgerInnen erhalten bleibt. „Wenn man aber glaubt, dass durch Verwaltungseinsparungen alle Finanzierungsprobleme zu lösen sind, dann kann ich das nur als naiv bezeichnen“, betont Jahn. Schließlich haben vor allem die Kosten für Banken- und Konjunkturpakete dazu geführt, dass mittlerweile tausenden Menschen die Wohnbeihilfen gekürzt werden, und dass nicht mehr genügend Pflegeplätze errichtet werden können. „Vor diesem realen Hintergrund ist es mehr als berechtigt über die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und über sozial gerechte Vermögensbesteuerung von Reichen mit mehr als einer Million Euro Vermögen zu diskutieren“, stellt die SPÖ-Klubvorsitzende klar. Anhaltender Sozialabbau führe letztlich dazu, dass sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können – das schwäche die Kaufkraft und schade auch der Wirtschaft.

„Lernen kann Österreich von der Schweiz was Kapitalvorschriften für Banken anbelangt, denn die gehen in der Schweiz deutlich über die internationalen Regeln von Basel III hinaus. Zudem hat die Schweiz bei ihren Bankenhilfspaketen bislang einen Gewinn erzielt, während Österreich insgesamt einen Verlust zu verzeichnen hat“, zeigt Jahn auf und erinnert IV-Präsident Pöttinger, dass Österreichs Banken zu den größten Mitgliedern der Industriellenvereinigung zählen.

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