Die SP Oberösterreich verfolgt in Sachen Verschwiegenheitsrecht und damit Berufsgeheimnis für bestimmte Berufsgruppen eine klare Linie pro demokratischem Rechtsstaat.

“Diese Verschwiegenheitsrechte und damit das Redaktionsgeheimnis sind ein hohes demokratisches Gut, das gerade jetzt wichtiger denn je ist. In einer Zeit in der massive Unsicherheit durch die Fiananz- und Wirtschaftskrise, durch Korruption in Wirtschaft und Politik, durch Gier und Rücksichtslosigkeit entstanden ist, müssen wir gemeinsam alles tun, um demokratische Grundprinzipien als Herzstücke hochzuhalten. Dazu gehören klare Gesetze gegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch, eine transparente Parteienfinanzierung mit einem Verbot von privaten Spenden an Parteien über 100 Euro und klare Bestimmungen zum Schutz der Säulen der Demokratie. Diese Säulen sind das Prinzip des Primats der Politik, eine unabhängige, starke Justiz, damit ein starker demokratischer Rechtsstaat sowie die so wichtige unabhängige Kontrolle durch verantwortungsvolle, unabhängige Medien”, steht für Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Es sei daher abzulehnen, wenn Gesetzesvorlagen im Raum stünden, die Korruptions- und Amtsmissbrauchdelikte quasi zum Kaverliersdelikt verkommen ließen, weil man sich mit einer Geldbuße oder ähnlichem freikaufen könne. Genauso sei abzulehnen, private Spenden an Parteien oder ihre Organisationen über 100 Euro nicht transparent und offen zu deklarieren bzw. weiter zuzulassen. Viel besser sei da eine transparente öffentliche Parteienförderung. Abzulehnen sei auch, die wichtige demokratische Kontrollfunktion der Medien einschränken zu wollen.

“Die Aufdeckung großer Verbrechen in den letzten Jahrzehnten im öffentlichen Bereich, deren Grundlage die enge Verflechtung von privater Bereicherung sowie wirtschaftlichem und politischem Eigennutz war, war immer auch ein Verdienst der unabhängigen Medien. Und natürlich einer akribischen Justiz, die den demokratischen Rechtsstaat in ihren Handlungen lebt. Es ist daher ein politischer Sündenfall, diese wichtigen Säulen der Demokratie nicht zu stärken, zu stützen, sondern sie sogar durch schlechte Gesetzesvorlagen aushöhlen zu wollen. Dazu sagt die SP OÖ entschieden Nein”, macht Ackerl deutlich.