Die SPÖ Oberösterreich begrüßt die Untersuchungen der Justizbehörden und des Parlaments in Sachen Klärung der Zahlungsflüsse rund um die Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger ausdrücklich.
„Es ist im Interesse der SPÖ und auch des Nationalratsabgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, dass es nun zu einer objektiven Prüfung der Vertragsverhältnisse zwischen den Beteiligten kommt. Wir haben großes Vertrauen in die Justizbehörden und das Parlament, dass nun rechtsstaatlich einwandfrei der Sachverhalt untersucht und aufgeklärt wird. Die österreichische Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates, die dieses Vertrauen verdient“, teilte Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich, den Standpunkt der Partei mit.

Bereits in den letzten Wochen habe Ing. Kurt Gartlehner mehrmals die Offenlegung aller Unterlagen und seine Aussagebereitschaft gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeboten. Gleiches gelte natürlich auch gegenüber den Justizbehörden und ihren Vertretern.

„Die Öffentlichkeit fordert zu Recht transparente und umfassende Untersuchungen aller Zahlungsflüsse ein. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner Justiz ist daher aufgerufen, bei diesen Untersuchungen mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Grundlagen für Aufklärung zu sorgen. Daran darf es keine Zweifel geben. Die Justiz hat unsere Unterstützung“, macht Horner klar.