Für Mittwoch, 28.03.2012, hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einen Streik angekündigt, falls es bei den Verhandlungen zu keiner Lösung, die einen fairen Lohnabschluss darstellt, kommen sollte. Seit Februar ist die oberösterreich-spezifische Dienstrechtsreform des Landes mit einem Gehaltsabschluss, der um einen Prozentpunkt geringer ist als auf Bundesebene, nun in Kraft.

„Minus 1% bedeutet für die Gemeindebediensteten, zu denen sowohl Beamte, KindergärtnerInnen als auch MitarbeiterInnen in Altenheimen, Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr zählen, eine reale Lohnkürzung. Von dieser Kürzung sind vor allem Frauen, Teilzeitkräfte und Alleinerziehende betroffen – ein wirklich inakzeptabler Schritt mit dem zum wiederholten Male die Kosten der Krise auf die ArbeitnehmerInnen, und vor allem auf Frauen, abgewälzt werden, anstatt die VerursacherInnen der Krise zur Verantwortung zu ziehen!“, erklärt sich Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, solidarisch mit den Bediensteten.

Auch aus einem ökonomischen Blickwinkel machen sinkende Löhne in Krisenzeiten absolut keinen Sinn, sie schwächen die Kaufkraft und tragen zum Einbruch der Wirtschaftsleistung bei. Während die Lohnquote seit Jahrzenten sinkt, explodieren die Gewinne der Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen kommen schon lange nicht mehr in den Genuss der Produktivitätssteigerung.

„Genau an diesem Punkt müsste angesetzt werden. Kräftige Lohnerhöhungen sind das, was im Gesundheits- und Sozialbereich schon seit Jahren gefordert und auch dringend benötigt werden! Dieser Bereich ist chronisch unterfinanziert – während für Bankenrettungspakete immer genügend Geld da ist und uns z.B. durch schwarz-blau-orange Korruptionsskandale im Jahr 2011 26 Milliarden Euro Schaden in Österreich zugefügt wurden!“, zeigt Kaiser die Prioritätensetzung einer konservativen Lohnpolitik auf.