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LH-Stv. Ackerl: „Verschiebung der Vorsteuerabzugsregelung begrüßenswert, aber nur ein Schritt in die richtige Richtung!“

Der Beschluss der Bundesregierung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschaffung des Vorsteueranzugs bei Immobilien auf 1. September 2012 zu verschieben, wird seitens Gemeindereferent LH-Stv. Ackerl ausdrücklich begrüßt: „Damit können wichtige Infrastrukturprojekte für die Menschen in Oberösterreichs Gemeinden noch wie geplant und, vor allem, wie budgetiert durchgeführt werden!“ so Ackerl. „Diese Infrastrukturprojekte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Konjunktur, die Bautätigkeit in Oberösterreichs Gemeinden ist ein starker Motor für die wirtschaftliche Entwicklung!“ Planungssicherheit insbesondere in finanzieller Hinsicht spielt dabei ein große Rolle, der frühzeitige Wegfall des Vorsteuerabzugs hätte die Projekte schlagartig dermaßen verteuert, dass ihre Durchführung möglicherweise fraglich geworden wäre. „Mit der Verschiebung des Inkrafttretens und mit ein paar zusätzlichen Anstrengungen bis zum 1. September sollten sich die meisten der für 2012 geplanten Projekte in Oberösterreich im bisher vorgesehenen Kostenrahmen realisieren lassen!“ so Ackerl.

Der oberösterreichische Gemeindereferent hält zugleich aber kritisch fest: „Kurzfristig wurde mit dieser Maßnahme den Gemeinden Planungssicherheit zurückgegeben, mittel- und langfristig gesehen führen Sparpakete, Stabilitätspakte und die nicht aufgabenorientierte Einnahmensituation aber zu immer weniger Gestaltungsspielraum für die Gemeinden – mit entsprechend drastischen Auswirkungen für uns alle!“ so Ackerl. „Während nämlich die Entwicklungen auf den Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmärkten die einzelnen Menschen immer mehr unter Druck setzen und in die Hilflosigkeit treiben, wird durch die Fiskalpakte der Gesellschaft die Möglichkeit genommen, diese einzelnen Menschen aus dieser Hilflosigkeit zu befreien!“ Der Sozialstaat und seine Säule vor Ort, die Gemeinden, können nämlich nicht mehr jene Infrastruktur und Ressourcen zur Verfügung stellen, die für Hilfeleistungen notwendig ist. „Darum braucht es – einmal mehr – auch die Verantwortung jener, denen nicht zuletzt unser Gesellschaftssystem den Erwerb und die Sicherung großer Vermögen ermöglicht oder zumindest erleichtert hat, für die gesellschaftlichen Aufgaben. Darum fordere ich – einmal mehr – eine Millionärssteuer, durch die mehr Mittel für die Gemeinschaft zur Verfügung stehen, und einen Finanzausgleich, der diese Mittel aufgabenorientiert verteilt!“ so Ackerl abschließend.

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