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Klubvorsitzende Jahn: „Streben Fondsmodell nach Salzburger Vorbild an.“

Weil das Modell der Annuitätenzuschüsse hohes Zinsrisiko birgt und zukünftige Lan-desbudgets belastet, fordert der Landesrechnungshof eine Risikoteilung zwischen Fördergeber und Fördernehmer. „Die SPÖ hat diese Empfehlung des Landesrech-nungshofs abgelehnt, weil sie letztlich eine Abwälzung des Zinsrisikos auf Miete-rinnen und Mieter darstellt und das Wohnen weiter verteuert“, stellen SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor klar. Beschlossen wurde die Empfehlung dennoch – mit den Stimmen von ÖVP und Grün. Auf Perspektive müsse der Oö. Wohnbau auf ein Fondsmodell nach Salzburger Vorbild mit ausschließlichen Landesdarlehen und ohne Zuschüsse zu Bankdarlehen wechseln, fordert Jahn. Die SPÖ hat dazu bereits im Oö. Landtag eine Initiative zur notwendigen Aufwertung des Wohnbaubudgets gestartet.

Wie schwer die zukünftigen Verpflichtungen für das Landesbudget aufgrund der Annuitäten-zuschüsse zu Bankdarlehen wiegen, untermauern folgende Aussagen aus dem Landes-rechnungshof-Bericht: Bei einer Fortschreibung der bisherigen Wohnbauleistung (ca. 2.000 Wohnungen und 3.000 Eigenheime) ergibt sich 2015 ein aushaftendes Darlehens-volumen von 4,1 Mrd. Euro und im Jahr 2020 von 5,2 Mrd. Euro. Nimmt man beispielsweise für diese Jahre als maßgebliches Zinsniveau jeweils eine Sekundärmarktrendite von 5 Prozent, einen 3-Monats-Euribor von 3 Prozent und einen 6-Monats-Euribor von 3,5 Prozent an, so hat das Land 2015 bereits Annuitäten- und Zinsenzuschüsse von ca. 105,6 Mio. Euro und 2020 von ca. 127,6 Mio. Euro zu leisten.

„Der Landesrechnungshofbericht stellt sinngemäß auch fest, dass mit dem derzeitigen Bud-getniveau die notwendige Neubauleistung und die Qualität im Wohnbau kaum aufrecht erhalten werden kann. Anstatt aber Mieterinnen und Häuslbauer stärker zu belasten, tritt die SPÖ für eine Systemänderung ein. Dazu muss auch die ÖVP nur nach Salzburg blicken und das dortige, vorbildliche Fondsmodell für Oberösterreich übernehmen“, argumentiert Makor.

Die Wohnbauförderung ist in ihrer Bedeutung für das Grundrecht auf Wohnen ein essentielles Element des gesellschaftlichen Zusammenlebens. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn positioniert daher: „Die Aussagen des Landesrechnungshofs decken sich mit der immer wieder geäußerten Kritik des ehemaligen SPÖ-Wohnbaureferenten Kepplinger und müssen als Anlass zu einer Systemänderung gesehen werden. Gerade Oberösterreich braucht ein nachhaltiges Wohnbauförderungssystem, das leistbare Mieten und gute Qualität im Wohnbau gewährleistet.“

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