„Wohnbaureferent Haimbuchner hat bei seiner Bilanzkonferenz verschwiegen, dass er ’seine‘ Wohnbaubilanz mit harten Einschnitten bei der Wohnbeihilfe, bei der Barrierefreiheit und beim Betreubaren Wohnen finanziert. Die schönen Zahlen des FPÖ-Landesrates bezahlen also Menschen mit geringem Einkommen in Form von ge-kürzter Wohnbeihilfe und ältere Menschen durch Verlust der Möglichkeit, länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können“, so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Durch die Annuitätenzuschüsse entsteht zudem ein hohes Zinsrisiko für das Land Oberösterreich, was auch der Rechnungshof in seiner jüngsten Prüfung kritisiert hat.

Folgende konkrete Mängel in Haimbuchners Wohnbaubilanz kritisiert die SPÖ:

1)    Einschnitte bei der Wohnbeihilfe für 20.000 Haushalte mit geringem Einkommen wir-ken zusätzlich zu den hohen Mietpreissteigerungen besonders belastend;
2)    Kontinuierlicher Abbau von Barrierefreiheit im Wohnbau;
3)    Das Verbot von Stufen in Wohnungen droht durch die Neubauförderungs-Verordnung zu fallen;
4)    Betreubares Wohnen wird durch Verschlechterungen de facto abgeschafft;
5)    Lifteinbauten bei Häusern mit drei Geschoßen nicht mehr ab 9 sondern erst ab 10 Wohnungen vorgesehen;
6)    Die schlechtere Förderung von nachträglichen Lifteinbauten belastet BewohnerInnen schwer;

Die kontinuierlichen Einschnitte und Verschlechterungen im Wohnbau sind aus Sicht der SPÖ auch in der Unterdotierung des Wohnbaubudgets begründet. „Wir haben daher einen konkreten Initiativantrag für eine bessere finanzielle Ausstattung des Wohnbauressorts eingebracht – vor allem die überfällige Valorisierung der Wohnbaugelder des Bundes ist drin-gend erforderlich. Auf Perspektive soll Oberösterreich außerdem auf ein Fondsmodell nach dem Vorbild von Salzburg umsteigen, bei dem das Land direkte Kredite vergibt und die Rückflüsse wieder dem Wohnbau zugeführt werden. Damit würde auch das Zinsrisiko für die Zukunft eingedämmt“, so Jahn.