Für SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ist es nicht ausreichend, wenn die Wettbewerbsbehörde als Reaktion auf die extremen Treibstoffpreise nun freundliche Briefe an die Mineralölkonzerne schreibt: „Internationale Spekulation mit Rohstoffen und Energie ist mehr als nur mitverantwortlich für die aktuellen Rekordpreise an den heimischen Tankstellen. Diese Spekulation kommt nicht nur den AutofahrerInnen teuer zu stehen, sie schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung – deshalb gehört sie verboten, wie das die SPÖ schon seit Beginn der Finanzkrise 2008 immer wieder fordert. Aber wo bleibt der Einsatz von Wirtschaftminister Mitterlehner für Spekulationsverbote in der EU?“ Zusätzlich müssen als Sofortmaßnahme die heimischen Pendlerinnen und Pendler entlastet werden, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind.

In einem Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung wird der SPÖ-Landtagsklub drei Maßnahmen einfordern:

Systemänderung des Pendlerpauschales in eine Pendlerbeihilfe: Durch die derzeitige Bindung an die Lohnsteuer werden KleinverdienerInnen benachteiligt. Wer keine Lohnsteuer zahlt, bekommt überhaupt nichts. Diese Benachteiligung, die auch von den großen AutofahrerInnenclubs kritisiert wird, soll fallen, so dass PendlerInnen – unabhängig von der Höhe ihres Einkommens – gleichgestellt werden.

Kartellrechtliche Untersuchungen: Die Bundeswettbewerbsbehörde soll, nach dem Vorbild der deutschen Kartellbehörden, ernsthafte kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Mineralölkonzerne einleiten.

Spekulationsverbote: Ganz Europa leidet unter den hohen Treibstoffpreisen. Immer mehr Länder denken über die Freigabe strategischer Ölreserven nach – es ist daher der richtige Zeitpunkt, um den politischen Druck für Spekulationsverbote in zentralen Versorgungsbereichen wie Nahrungsmitteln, Energie und Treibstoffe zu verstärken.

„Bei den aktuellen Rekordpreisen an den Tankstellen fühlen sich AutofahrerInnen zu Recht geneppt. Es ist daher auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der zuständigen MinisterInnen Mitterlehner und Fekter, jetzt rasch und wirksam konkrete Maßnahmen für eine Normalisierung der Situation einzuleiten“, stellt Jahn klar.