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Studiengebühren: Uni Linz beugt sich dem Druck von ÖVP-Minister Töchterle

Enttäuscht zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende und Bildungssprecherin Mag.a Gertraud Jahn über die heutige knappe Entscheidung des Senats der Universität Linz: „Ich bedauere den heute getroffenen Beschluss sehr. Ab dem kommenden Wintersemester werden – wenn auch eingeschränkt – Studiengebühren zu zahlen sein – damit werden wieder soziale Hürden eingeführt!“ Der Grund für diese Entscheidung liegt für Jahn aber klar auf der Hand: aus Angst vor Einschnitten beim Uni-Personal bzw. beim Leis-tungsangebot hat man dem Druck von ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle nach-gegeben. „Töchterles Drohung, die Förderungen soweit zu drosseln, dass das universitäre Angebot nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, war fatal: nun werden StudentInnen zur Kasse gebeten!“, so Jahn.

Die Sorge um die Jobs der Linzer Universitätsangehörigen und um das gute Lehrangebot war offenbar zu groß. Es ist fatal, dass Töchterle mit seinem Druck, Studiengebühren einzu-führen, die Universitäten auch auf den Weg der Rechtsunsicherheit drängt. Entweder stellt die Uni Linz die Gelder zurück bis der VfGH entscheidet, ob die Einführung rechtswidrig war oder sie muss bei einer entsprechenden Entscheidung des VfGH die Beiträge sogar zurück-zahlen – was letztlich die Uni-Finanzen erst recht unter Druck bringen würde.

„Die Einführung der Studiengebühren ist problematisch und wird auf lange Sicht dazu beitra-gen, dass der Standort Linz an Attraktivität verliert. Schon jetzt verlassen viele MaturantIn-nen Oberösterreich, um an anderen Uni-Standorten zu studieren“, warnt die SPÖ-Bildungssprecherin. Zudem wird die JKU in einen Preiswettkampf mit anderen Universitäten gedrängt – Leidtragende sind hier vor allem die Studierenden und die Universitätsangehöri-gen. „Es ist unzumutbar dass die Universitäten in eine derartige finanzielle Lage gebracht werden. Sie brauchen eine ordentliche Finanzierung, diese muss aber von öffentlichen Bud-gets kommen. Ich würde mir von Töchterle soviel Einsatz für die Einführung der Finanz-transaktionssteuer oder der Millionärssteuer wünschen, wie er sich für die Studiengebühren stark macht“, so Jahn.

„Studiengebühren sichern keine ausreichende Finanzierung des universitären Angebots – ganz im Gegenteil. Sie halten junge Menschen vom Studieren ab, fördern damit auch die soziale Ungerechtigkeit“, so Jahn.

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