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Goldene Regel der Finanzpolitik ist Schlüssel für Zukunftsinvestitionen in Zeiten des Fiskalpakts

„Wer die Summerauer Bahn bis 2015 ausbauen will, der muss ja zur Goldenen Regel der Finanzpolitik sagen. Zudem brauchen wir etwa für langfristige Investitionen in Schul- und Kanalbauten, von denen auch die nächste Generation profitiert, die Möglichkeit Kredite aufnehmen zu können“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn den heutigen Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Oö. Landtag für die Anwendung der Goldenen Regel der Finanzpolitik. Wer gleichzeitig öffentliche Äußerungen für den Ausbau der Summerauer Bahn tätige, aber die Goldene Regel ablehnt, der handelt inkonsequent, stellt Jahn klar.

Für die Vereinbarkeit von Budgetkonsolidierung und Wachstumskurs setzt sich die SPÖ mit der dringlichen Bundesresolution für die Anwendung der Goldenen Regel der Finanzpolitik ein. „So wie bei Privatbetrieben üblich, sollen bei der öffentlichen Hand auch langfristige Investitionen nur im Ausmaß ihrer Wertminderung beziehungsweise ihrer Finanzierungskosten als Ausgaben in die Budgets einfließen. Jedem Häuslbauer ist es verständlich, dass er oder sie ein Haus nicht mit den Einnahmen eines einzelnen Jahres finanzieren kann. Warum soll das daher bei der öffentlichen Hand anders gehandhabt werden?“ so Jahn.

Zukunftsinvestitionen sichern nicht nur Lebensqualität und einen attraktiven Standort Oberösterreich, sondern sorgen auch für Wachstum zugunsten der regionalen Wirtschaft und schaffen damit Arbeitsplätze. „Wenn die Wirtschaft wächst und die Menschen ordentlich verdienen, dann entsteht auch neue Kaufkraft und die Steuereinnahmen steigen. Mit diesen steuerlichen Zusatzeinnahmen können auch leichter die Staatsschulden zurückgezahlt werden. Wenn aber – durch eiskaltes Kaputtsparen ohne Goldene Investitionsregel – Investitionen zunehmend gestoppt werden, die Wirtschaft einbricht und die Arbeitslosigkeit explodiert – dann werden auch die Schulden weiter steigen“, warnt die SPÖ-Klubvorsitzende.

Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag fand in der heutigen Landtagssitzung keine Mehrheit und wird im Ausschuss am 21. Juni weiter beraten.

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