In der öffentlichen Meinung werden wichtige Europa-Themen überlagert von krummen Gurken,  grenzenlosen Dieben und teurem Euro. Aber die EU ist – bei allen Schwächen – viel besser als ihr Ruf. Der Linzer Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, seit sechs Monaten Abgeordneter zum Europa-Parlament, zieht positive Halbjahresbilanz. „Es ist eine ganz wichtige Herausforderung, gerade jetzt da dabei zu sein“, so Weidenholzer, der weiter auf BürgerInnennähe setzt. Mit seinen Sprechtagen auf der Straße hat er die besten Erfahrungen gemacht: „Man kann Europa erklären, wenn man auf die Leute zugeht“.

Funktionen

• Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
• Mitglied im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche
• Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Iran
• Stv. Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Themen aus den Ausschüssen
ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Im Dezember 2011 waren noch nicht einmal die Dokumente der Verhandlung einsehbar. Am 4. Juli und zahlreiche Amendments und Verhandlungen später wird das Abkommen höchstwahrscheinlich abgelehnt werden. Ein Sieg für die demokratischen Kräfte in Europa – sollte doch ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Mit der Ablehnung von ACTA wird die Kriminalisierung von Internet-Usern verhindert und ein massiver Angriff auf den Datenschutz abgewehrt.
Die Datenschutzrichtlinie der EU wurde im Februar vorgestellt. Mit der Datenschutzrichtlinie werden die Internet-User  gegenüber den Konzernen gestärkt, indem z.B. das „Recht auf Vergessen“ eingeführt wurde, mit dem man seine Daten von einem Konzern löschen lassen kann. Auch sollen Internetdienste und soziale Netzwerke verpflichtet werden, für die Weitergabe der User-Daten das  ausdrückliche Einverständnis einholen zu müssen.
Das PNR-Abkommen (Passenger Name Record = Fluggastdaten-Abkommen) räumt den USA das Recht ein, personenbezogene Daten der Fluggäste von den Reservierungssystemen europäischer  Fluglinien automatisch abzufragen und zu speichern. Josef Weidenholzer hat gegen das Abkommen gestimmt, weil das Recht auf den Schutz der eigenen Daten massiv verletzt wird.
Organisiertes Verbrechen. Am 29. März hat das EU-Parlament beschlossen, einen temporären Sonderausschuss zum Thema organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption einzurichten. Josef Weidenholzer wurde für die S&D Fraktion in den Ausschuss entsendet. Der Ausschuss kann überall auf der Welt Anhörungen einberufen. Dabei kommen Opfer, RichterInnen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft, die gegen Geldwäsche, Veruntreuung, Korruption und organisiertes Verbrechen kämpfen, zu Wort.
Bürgerliche Freiheiten für Roma. Vorurteile gegenüber Roma sind weit verbreitet und führen dazu, dass Roma ausgegrenzt und verfolgt werden. Im Juni 2011 beschloss die Kommission den „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020”. Der Fortschritt des Programms wird von Joe Weidenholzer beobachtet und mit Anfragen an die Kommission überprüft. Darüber hinaus setzt er sich mit Wortmeldungen in allen Bereichen für Europas größte ethnische Minderheit ein.
Iran-Delegation. Josef Weidenholzer hat in seiner ersten Rede im EU Parlament ein Amendment eingebracht, mit dem eine militärische Lösung des Konfliktes ausgeschlossen werden sollte. Weidenholzer verfolgt die Politik im Iran seit den 1960er Jahren und gilt als Kenner  des Landes. Er kritisiert, dass die demokratische Opposition vom Westen zu wenig unterstützt wird.

Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern
Sprechstunden auf der Straße. Um die Bodenhaftung nicht zu verlieren, um die Sorgen und Wünsche der Menschen zu kennen und um Werbung für Europa zu machen, hält Josef Weidenholzer im 2-Wochen-Rhythmus öffentliche Sprechstunden ab (bisher: Linz, Traun, Vöcklabruck, Bad Ischl).
Diskussionen. Josef Weidenholzer tritt bei vielen öffentlichen Veranstaltungen als Diskussionsteilnehmer auf – er nahm in den vergangenen sechs Monaten an mehr als 30 Veranstaltungen als Referent oder Diskutant teil.
Infoveranstaltungen im Parlament. Um ihre Positionen in Stellung zu bringen und neue Themen einzuführen, organisieren Abgeordnete im Parlament Konferenzen und andere Veranstaltungen. Unter der Leitung von Weidenholzer wurde Anfang Juni über den Schutz der digitalen Freiheit gesprochen. Im Juli folgt ein Hintergrundgespräch zum Thema „Is there a way out of the Euro crisis“. Damit möglichst viele Menschen die Diskussionen und Konferenzen verfolgen können, gibt es immer auch einen Livestream.

Die Bilanz
I) Schengen – Das EU-Parlament funktioniert
Die EU Innenminister haben auf Ratsebene im Juni beschlossen, dass Nationalstaaten temporäre Grenzkontrollen einführen können – das EU Parlament sollte lediglich darüber informiert werden. Das EU-Parlament hat daraufhin die Zusammenarbeit mit den InnenministerInnen ausgesetzt. Weidenholzer: Ein Zeichen für die Eigenständigkeit und die Geschlossenheit des Parlamentes, wenn es um existenzielle Fragen in Europa geht.
II) Große Sorge Jugendarbeitslosigkeit
In Europa bahnt sich eine Tragödie an. Jugendliche in ganz Europa finden keine Arbeit. Am schlimmsten ist das Problem in Griechenland und Spanien, wo mehr als 50 Prozent der Jugendlichen keinen Job haben. Österreich gilt in der EU mit seinem dualen Ausbildungssystem und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit als Best Practice Modell. Vor allem die von der österreichischen Sozialdemokratie forcierte Garantie für junge Menschen (entweder in der Schule, der beruflichen Ausbildung oder der Arbeit) wird jetzt auch von der europäischen Sozialdemokratie gefordert. Josef  Weidenholzer: Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen ist nicht nur eine moralische, soziale und ökonomische Herausforderung, sondern  Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft.
III) Die positive Erkenntnis
In der Europapolitik werden Sachinteressen vor nationale Interessen und auch vor Parteiinteressen gestellt. Die Suche nach Mehrheiten und nach Verbündeten ist eine tägliche Herausforderung. In der Regel zählen starke Argumente mehr als der eigene Vorteil.

Die Zukunftsprojekte
Public Law Making. Eine neue Form der Bürgerbeteiligung, die ExpertInnen gleichermaßen wie interessierte Laien ansprechen soll. Es soll den BürgerInnen die Chance gegeben werden, bei gewissen Gesetzesinitiativen aktiv mitzuarbeiten und ihre Meinung direkt bei jemandem zu deponieren, der im EU Parlament sitzt. Hauptinstrument des Public Law Making ist das Offene Mikrofon – im Rahmen der Diskussion kann jeder und jede ein Statement einbringen.
Europäische Sozialhauptstadt. Im zweiten Halbjahr 2012 soll dann das Thema „Sozialhauptstadt für Europa“ durchstarten. Dieses im Wahlkampf 2009 gemeinsam mit der Stadt Linz präsentierte Konzept soll die sozialen Errungenschaften von europäischen Städten vor den Vorhang holen. Analog zur Kulturhauptstadt sollen Städte prämiert werden – zum Teil für bereits bestehende Projekte und zum anderen für neue Projekte und Städte die sich am meisten verbessert haben.