In den vergangenen Wochen häuften sich rechtsextreme Vorfälle im Nordwesten Österreichs. Im Vorfeld der jährlichen Antifa-Demo in Braunau – vom Bündnis „Braunau gegen Rechts“ organisiert – wurde der Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus mit blauer Farbe angeschüttet, einen Tag nach der Kundgebung wurde ein Mann angezeigt, der vor dem gleichen Gebäude den Hitler Gruß machte. Kurz vor den Internationalen Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen wurden die dortige Gedenkstätte geschändet und die Mauern mit rassistischen Sprüchen und einem Hakenkreuz beschmiert. In Salzburg werden seit Monaten „Stolpersteine“ übermalt, das Büro der roten Jugendorganisationen „JUSOS, VSStÖ und AKS“ mit Nazi-Parolen verunstaltet und zuletzt wurde sogar das Euthanasiemahnmal schwer beschädigt.

„Diese vermehrten rechten Zerstörungsakte auf linke, antifaschistische Denkmäler und Gebäude müssen uns hellhörig machen – es ist davon auszugehen, dass sich die rechte Szene wieder verstärkt formiert und auch vernetzt, auch mit den bayrischen Nachbarn, dem dort agierenden „Freien Netz Süd“, von dem auch in Oberösterreich immer wieder Ableger zu finden sind“, will Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, auf das Problem der erstarkten rechtsextremen Szene aufmerksam machen.

„Vor allem Landeshauptmann Pühringer ist hier gefragt, er darf nicht weiter die rechtsextreme Szene in Oberösterreich verharmlosen und sogar den Burschenbundball mit der FPÖ- Abgeordneten Anneliese Kitzmüller eröffnen, die ihren Geschichtsrevisionismus auch ganz offiziell per OTS-Aussendungen betreibt“, so Kaiser weiter.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im oö. Landtag haben einen Antrag auf die Abhaltung eines Rechtsextremismus-Gipfels eingebracht, der im Verfassungsausschuss behandelt wird.
„Einen Rechtsextremismus-Gipfel, wo vor allem auch ExpertInnen aus der Szene eingeladen werden, halte ich für unverzichtbar! Ebenso kann ich die Forderungen aus dem Antrag, dass eine rasche und konsequente Ermittlungsarbeit sowie zügige Strafverfolgung einschlägiger TäterInnen passieren muss und NS-Mahnmale besser geschützt werden müssen, nur bekräftigen. Es ist außerdem an der Zeit, dass es endlich wieder einen Rechtsextremismus-Bericht gibt“, so Kaiser.