Die Bundesresolution der SPÖ für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wurde im heutigen Verfassungsausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und FPÖ abgelehnt. SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner zeigt sich enttäuscht über das rückwärtsgewandte Familienbild beider Parteien: „Die bestehenden rechtlichen Unterschiede für Menschen verschiedener sexueller Orientierung stellen eindeutig eine Diskriminierung dar. Es ist an der Zeit, dass sich hier etwas ändert und die in der Verfassung verankerte Gleichheit aller vor dem Gesetz auch durchgesetzt wird. Leider stellen sich ÖVP und FPÖ mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen diesen wichtigen Grundsatz. Die österreichische Bevölkerung ist hier viel offener und unterstützt zu 57 Prozent ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare.“

Der SPÖ-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die volle rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung zu schaffen. Für die SPÖ ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz begründet unabdingbar, die Rechte und Pflichten homosexueller PartnerInnen an die weitaus umfassenderen Bestimmungen zu heterosexuellen Partnerschaften anzugleichen.

„Insbesondere beim Eherecht, dem Adoptionsrecht, dem Erbrecht und bei den Bestimmungen zur Fortpflanzungsmedizin besteht Abänderungsbedarf, um Gleichstellung zur realisieren. Wir wollen auch einen umfassenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in allen anderen Lebensbereichen. Die SPÖ wird trotz der Abstimmungsniederlage auf Kurs für ein menschenfreundliches, gleichheitsförderndes und damit fortschrittliches Familienrecht bleiben!“, unterstreicht Müllner. Adoptiveltern müssen jedenfalls gute Eltern sein. Welches Geschlecht sie haben, hat darauf keinen Einfluss, gibt Müllner zu bedenken.

In aktuelle Meinungsumfragen sprechen sich 57 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür aus, dass homosexuelle Paare in Zukunft Kinder adoptieren dürfen. 35 Prozent sind dagegen und 8 Prozent wollen sich dazu nicht äußern. (Quelle: Karmasin Motivforschung)