„Die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und etwa bei der VAI zeigen vor allem eines: die bisherigen Maßnahmen auch der Landespolitik versagen zusehends, weil sie das falsche Ziel verfolgen und deshalb am falschen Ende ansetzen“, so der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. „Wenn die Antwort auf die dramatischen Arbeitslosenzahlen ist, dass wir 250 Millionen Euro für so genannte Arbeitsmarktmaßnahmen aufwenden, und auf den Jobabbau bei der VAI reagiert wird, indem die Beteiligung des Landes bei einem Sozialplan angekündigt wird, dann wird nur mehr notdürftig gekittet und geschmückt, was durch das tatenlose Hinnehmen globaler Entwicklungen kaputt gemacht wurde. Was wir daher jetzt brauchen, ist eine Kursänderung: Das Ziel der Politik muss wieder der permanente Versuch sein, Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür braucht es endlich eine richtige Wirtschaftspolitik an Stelle der bisher gepflegten Politik des Ankündigens, Behübschens und notdürftigen Reparierens.“

Diese Wirtschaftspolitik

• schafft Arbeitsplätze durch ein Konjunkturprogramm im Wohnbau sowie bei der Schul- und Bädersanierung.
• gewährt Anlegern, denen eine langfristige gute Entwicklung von Land und Leuten wichtiger ist als das Ausreizen kurzfristiger Profite, ein Mitspracherecht in Leitbetrieben durch einen Industriebeteiligungsfonds. Zumindest ein Teil jener öffentlichen Mittel, die jetzt für eine offensichtlich unzureichende Wirtschaftsförderung eingesetzt werden und dafür, das Los der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen erträglicher zu machen, könnte über diesen Fonds zu einer Standort- und Arbeitsplatzsicherung beitragen.
• tritt aktiv gegen die negativen Tendenzen der Globalisierung auf, die durch Abkommen wie TTIP weiter zum Nachteil für die Menschen verfestigt werden sollen.

„Oberösterreich hat, zumindest noch, die Kraft für eine solche neue Wirtschaftspolitik. Die Mittel sind offensichtlich da, wenn die Aussagen über Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen stimmen. Wir müssen sie nur besser, vor allem präventiv und an nachhaltige Rechte für die Gesellschaft gekoppelt einsetzen. Nutzen wir den Sommer, um die Kräfte zu bündeln, und setzen wir diese neue Wirtschaftspolitik in Gang. Es ist höchst an der Zeit!“ schließt der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer.