Im deutschen Nachbarland brodelt es gewaltig. „Wir Innviertler sind ja als Sturschädeln bekannt,“ sagt Prof. Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter der SPÖ,  zu den Mautplänen der bayrischen CSU, „aber wenn man sieht, mit welcher Unbelehrbarkeit die CSU- Politiker Seehofer und Dobrindt ihr Mautkonzept durchsetzen wollen, bekommt der Begriff fast eine neue Bedeutung.“
Weidenholzer spielt damit auf die innerparteiliche Kritik an den PKW-Mautplänen des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an. „Das Finanzministerium bezweifelt signifikante Einnahmen durch die Maut und das Innenministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken an“, fassen Weidenholzer und Bundesrat Werner Stadler die Kritik zusammen.

Die Ablehnung der SPÖ Oberösterreich an den Mautplänen – Stichwort kleiner Grenzverkehr – wird mittlerweile auch von mehreren grenznahen Landesverbänden der CDU (wie Saarland oder Nordrhein-Westfalen) geteilt. „Der wirtschaftliche Verlust durch den Entfall des kleinen Grenzverkehrs wird von ExpertInnen weit höher eingeschätzt als die erhofften Einnahmen durch die Maut“, so Weidenholzer, der daran erinnert, dass sogar die 600 Millionen Euro, die Verkehrsminister Dobrindt als Einnahmen veranschlagt, von Finanzminister Schäuble als zu hoch gewertet werden.

Einwände aus Grenzregionen prüfen
„Ein Riesentheater“, so Bundesrat Werner Stadler, Vorsitzender der SPÖ Schärding, zu dem Streit über die PKW-Maut. Stadler vermisst auch das Engagement der Schwesterpartei der CSU und meint damit die ÖVP Schärding. „Für die Menschen im Bezirk ist das ein wichtiges Thema. Und wer schweigt, stimmt zu“, so Stadler. „Da Seehofer sich geäußert hat, die Einwände der Grenzregionen zu prüfen, wäre ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien im Bezirk ratsam. Die SPÖ im Innviertel ist auf alle Fälle vorbereitet und einsatzbereit“, sagt Stadler.