Landeshauptmann-Stv. Entholzer:
„Mit Flexi-Klausel beschönigt Schwarz-Grün die derzeitige Lage“

Die aktuellen Zahlen des AMS zeigen einmal mehr: Von einer Entspannung am Arbeitsmarkt kann absolut keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, die Situation in Oberösterreich (+12,8 Prozent über dem Oktober-Vorjahreswert) sei für  Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer nach wie vor besorgniserregend. „Unser Bundesland hat gemeinsam mit Wien den höchsten Zuwachs an Arbeitssuchenden.“  Österreichweit gebe es ein Plus von 10,7 Prozent , derzeit seien also insgesamt 310.306 Menschen ohne Arbeit.

Von der von Schwarz-Grün präsentierten „Flexi-Klausel“ (bei guter Konjunktur soll eine schwarze Null stehen, bei schlechter sei eine Verschuldung erlaubt) für das Landesbudget 2015 hält Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender wenig. „Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober beschönigen die derzeitige Lage, so werden die Bürgerinnen und Bürger getäuscht. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass sich die Wirtschaft rasch von selbst erholt“, sagt Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen.

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend.“ Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im  Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bildungssprecherin Sabine Promberger:
„Schulbau ist Investition in die Zukunft“

Hochwertige Schulgebäude haben für den pädagogischen Erfolg eine enorme Bedeutung. Visionäre PädagogInnen und ArchitektInnen sprechen bereits vom Schulraum als „dritten Pädagogen/dritte Pädagogin“. Der Zustand dieser Schulgebäude ist jedoch in Oberösterreich verbesserungsfähig. Das ergeben jüngste Zahlen des Landes Oberösterreich.

Von zirka 850 oberösterreichischen Pflichtschulen wartet mindestens jede Dritte auf einen Neubau oder eine Sanierung.

Dieser Rucksack im Bereich Schulbau und Schulsanierungen ist vielerorts eine große Herausforderung im pädagogischen Alltag. Und das nicht erst seit gestern.
In Antiesenhofen etwa warten Eltern, Schulkinder und Lehrkräfte bereits seit dem 21. April 1993 auf die Adaptierung, Sanierung und Erweiterung der Volksschule. Mit dem eben genannten Datum wurde der Sanierungsantrag beim Land eingereicht, eine Genehmigung gibt es mittlerweile für das Projekt – aber die Baufreigabe ist selbst nach 21 Jahren noch nicht erfolgt.

Auf den Rest der Volksschulsanierung im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro wartet Windischgarsten gar schon seit dem 19. November 1992.

Auch große Projekte in Laakirchen wie die Erweiterung und Sanierung der Neuen Mittelschule Nord samt Zusammenlegung mit der Hauptschule Süd warten seit 11. Mai 1999 auf die Baufreigabe – das Budgetvolumen umfasst 5,87 Millionen Euro. Bei allen diesen Projekten handelt es sich um baureife und bewilligte Projekte, wo jedoch noch nicht mit dem jeweiligen Bauprojekt begonnen werden konnte. Insgesamt gibt es im Bereich der Pflichtschulen des Landes Oberösterreich 91 bewilligte und baureife Schulbauprojekte mit einem Finanzierungsvolumen von mindestens 168,7 Millionen Euro. Inwieweit die Projektsummen valorisiert sind, ist unklar, bzw. von Projekt zu Projekt zu beurteilen. Der Baukostenindex ist jedenfalls seit dem Jahr 1990 auf das Doppelte gestiegen.

„Allein der rasche Beginn der baureifen und bewilligten Projekte würde einen Bauboom in Oberösterreich entfachen. Die Effekte für die Konjunktur wären ebenso belebend wie die Freude der Schulkinder, Lehrkräfte und Eltern über die dringend notwendigen Schulbauten“, stellt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger klar.

Hunderte weitere Schulbauprojekte sind beim Land entweder bereits beantragt oder zumindest bekannt gegeben. Zu einem großen Teil – nämlich weitere 69 Bauprojekte – sind diese sogar genehmigungsfähig, eine Genehmigung wurde jedoch noch nicht erteilt. Zusätzliche 128 Schulbauprojekte sind darüber hinaus beim Land bereits angemeldet und in Vormerkung. Insgesamt umfasst die Liste der vom Land abzuarbeitenden Schulbauten daher 288 Bauprojekte, was einem Drittel der oberösterreichischen Schulstandorte entspricht. Dabei sind die aktuell in Bau befindlichen Projekte NICHT eingerechnet.

Klubvorsitzender Christian Makor: “Wohnbau schafft Arbeit und leistbare Mieten“

In Oberösterreich herrscht ein Rekordbedarf an Wohnungen. Noch nie war die „Nettobedarfsrate“ der Wohnungssuchenden so hoch wie zum Ende des Jahres 2013. Insgesamt werden 49.788 neue Wohnungen benötigt. Das entspricht dem Bauvolumen von zirka sieben Jahren.
„Das Kernproblem ist, dass zu wenig gefördert und zu wenig gebaut wird. Das Land Oberösterreich hat selbst in der Sonderwohnbaustudie festgestellt, dass die alten Bedarfsprognosen der Realität nicht standgehalten haben. Die notwendige Erhöhung der Bauleistung um zusätzliche 700 Wohnungen pro Jahr war das Kernergebnis der umfassenden wissenschaftlichen Arbeit des Landes. Getan wurde tatsächlich das Gegenteil – das Bauvolumen ist sogar zurückgefahren worden. Das traurige Ergebnis ist die aktuelle Rekord-Nettobedarfsrate an Wohnungssuchenden und der Beweis, dass die Experten der Wohnbauabteilung richtig prognostiziert haben. Es war falsch, sehenden Auges in einen Wohnungs-Engpass zu steuern. Damit hat sich die Wohnbaupolitik des Landes auch mitschuldig an den hohen Mietpreissteigerungen in Oberösterreich gemacht“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.
Den jährlichen Bedarf von zirka 7.600 zusätzlichen Wohnungen laut Wohnbaustudie des Landes Oberösterreich hat Landesrat Haimbuchner in seinen bisherigen Jahren als verantwortlicher Referent niemals erreicht:

Selbst unter der üblichen Annahme, dass weitere 2.000 Wohnungen ohne Förderung zusätzlich errichtet werden, bleibt das Bauvolumen in allen Jahren hinter den Erfordernissen von 7.600 zusätzlichen Wohneinheiten zurück. Gegengleich zur geringen Wohnbauleistung ist die Nettobedarfsrate an Wohnungssuchenden auf den aktuellen Rekordbedarf angestiegen.

Sonderwohnbauprogramm ist Gebot der Stunde
Angesichts der vorhandenen Defizite beim Wohnungsangebot führt kein Weg an einem Sonderwohnbauprogramm vorbei. Ein solches Programm kann auch kurzfristig wirken, weil die Wohnungsgesellschaften eine Reihe von baureifen Projekten in der Hinterhand haben. Das hat auch eine Anfrage beim Land Oberösterreich ergeben. Von Bauprojekten im Umfang von mehr als 1700 Wohneinheiten, die binnen Wochen baureif gemacht werden könnten, war dort die Rede.

Bei einem durchschnittlichen Förderbedarf von 110.000 Euro für eine geförderte Mietwohnung, sind zirka 110 Millionen Euro für 1.000 Mietwohnungen erforderlich. Diese Größenordnung hat die SPÖ im OÖ. Landtag beantragt. Ein solches Budgetvolumen würde auch stark konjunkturbelebend wirken. So haben Experten des IHS errechnet, dass ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro in Wohnbauten mindestens 1.200 neue Arbeitsplätze schafft. Die Wirtschaftskammer spricht gar von 1.700 Arbeitsplätzen – dabei sind allerdings neue und bestehende, die gesichert werden, zusammengefasst.

Wohnbauanleihe ist mit Budget 2015 noch machbar
Wohnbauinvestitionen sind nachhaltige Investitionen, die auch Rückflüsse erzeugen. Deshalb sind öffentliche Ausgaben für Wohnbau nicht Maastricht-schädlich. Nichtsdestotrotz erzeugen diese Investitionen neue Verbindlichkeiten und sind somit auch in die Schuldenquote einzuberechnen – soweit sie nicht mit Landesmitteln bestritten werden. So könnten mit einer privat finanzierten Wohnbauanleihe des Landes Oberösterreich massive Konjunkturimpulse unter Einhaltung der Maastricht-Verpflichtungen gesetzt werden. Allerdings müssten diese Maßnahmen im Jahr 2015 erfolgen, weil danach der europäische Fiskalpaktgilt, der auch die bloße Erhöhung der Schuldenquote sanktioniert. Im Budgetjahr 2016 wird es daher für eine Wohnbauanleihe des Landes zu spät sein.
„Mit einer Wohnbauanleihe könnte Oberösterreich nicht nur ein Sonderwohnbauprogramm finanzieren. Wir könnten dringend notwendige Arbeitsplätze schaffen, wertvollen Wohnraum schaffen und den Druck auf die Mietpreise entlasten“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

Landeshauptmann-Stv. Entholzer:  „Dürfen finanzielle Schwächung der Gemeinden nicht länger hinnehmen“

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer sei es höchste Zeit, dass für die 444 oö. Gemeinden finanzielle Spielräume geschaffen werden. „Sie haben einige Projekte in den Schubladen liegen und können diese nicht realisieren, weil das Geld fehlt“, sagt der SPÖ-Landesparteivorsitzende, der auf aktuelle Zahlen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) aus dem Jahr 2013 verweist. In Sachen Transferbeziehungen mit dem Land belaufe sich der Saldo zu Lasten der Gemeinden demnach auf 340 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Transfers an die Unternehmen der Stadt Linz betrage der negative Saldo der oö. Gemeinden 325 Millionen Euro. „Das zeigt klar, dass es gegenüber 2012 keine wesentliche Verbesserung für die Gemeinden gegeben hat. Denn im Jahr 2012 war ein negativer Transfersaldo von 347 Millionen Euro festzustellen, wenn man die Zuschüsse an die Unternehmen der Stadt Linz miteinbezieht, waren es 333 Millionen Euro“, so Entholzer.

Das bedeute, dass das Problem der intransparenten Transferbeziehungen und der damit einhergehenden finanziellen Schwächung der Gemeinden unverändert bestehe. Anstatt unabhängige Forschungsergebnisse wie jene des KDZ in Frage zu stellen –  was Landeshauptmann Pühringer getan habe – wäre es wichtig, sich an einen Tisch zu setzen und endlich die notwendigen Schritte zur Entlastung der Gemeinden zu setzen. Entholzer: „Auf den Bundesfinanzausgleich zu warten ist zu wenig, wenn man im eigenen Bundesland Hausaufgaben zu erledigen hat.

Es könne nicht sein, dass es auf Bundesebene immer heißt, Steuergerechtigkeit und ein ausgeglichenes Budget seien nur ausgabenseitig und nicht über andere Einnahmen vereinbar, während im Land die Einnahmen von den Gemeinden überbordend seien. „Darum ist eine Transferentflechtung und mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben notwendig“, so Entholzer.
In diesem Zusammenhang werde sich die SPÖ Oberösterreich sehr genau ansehen, wie sich die Umlagen an das Land entwickelt haben. „Diese Umlagen stellen derzeit eine Umschichtung von den Gemeinden zum Land dar.“ Eine Transferentflechtung bringe mehr Transparenz, durch die die BürgerInnen besser nachvollziehen könnten, wer wirklich wofür verantwortlich sei. Außerdem würde es auch eine Vereinfachung bei der Verwaltung geben, weil das Hin- und Herüberweisen von Beiträgen entfalle. Dazu würden Spielräume für die Gemeinden geschaffen werden, die dann wieder investieren könnten.