„Damit Oberösterreich vom enttäuschenden letzten Platz im Wohnbau-Budgetvergleich weg kommt, brauchen wir eine deutliche Budgeterhöhung. Tatsächlich kürzen aber ÖVP und FPÖ das Budget für 2015 mit Zustimmung der Grünen weiter um 2,5 Millionen Euro, was die Situation der Wohnungssuchenden in Oberösterreich weiter verschärft. Diese falsche Politik lehnt die SPÖ ab“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die sozialdemokratische Ablehnung des Wohnbaukapitels des Landesbudgets 2015.

Landeshauptmann Dr. Pühringer vergleicht Oberösterreich gerne mit den ‚gut wirtschaftenden‘ ÖVP-regierten Bundesländern Vorarlberg und Tirol. Von diesen beiden liegen auch bereits Wohnbaubudgetzahlen für 2015 vor. Diese belegen, dass im Verhältnis zur Wohnbevölkerung deutlich höhere Budgetmittel – in Vorarlberg mehr als doppelt so viel, in Tirol um 81% mehr – als in Oberösterreich eingesetzt werden. Auch die anderen Bundesländer liegen im Vergleich zu den Wohnbaubudgets der Vorjahre (es liegen noch nicht von allen 2015er-Budgetwerte vor) deutlich über den Oberösterreich-Werten. Das hat auch die Arbeiterkammer in einer Studie bestätigt.

„In Oberösterreich haben wir einen absoluten Höchststand mit 49.798 Wohnungssuchenden. Doch statt dieses Alarmsignal ernst zu nehmen und ein Sonderwohnbauprogramm zu initiieren – wie von der SPÖ gefordert – kürzen ÖVP und FPÖ mit Zustimmung der Grünen das Wohnbaubudget um weitere 2,5 Millionen Euro. Die dramatischen Folgen dieser falschen Politik treffen die Wohnungssuchenden und MieterInnen in Oberösterreich“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf.

Mit jeder „Reform“ wird der Wohnbau in Oberösterreich systematisch entwertet: Wohnbeihilfen wurden gekürzt und gekappt, die Sanierungsquote gesenkt, die Wohnungen nicht mehr barrierefrei ausgestaltet – zuletzt hat Haimbuchner gar noch einen „Standardausstattungskatalog“, für Wohnungen erlassen, der neue Bürokratie, Kosten und Reglementierungen mit sich bringt.