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OÖ braucht Offensive gegen Wohnungsnot und teure Mieten

4. Dezember 2014

OÖ braucht Offensive gegen Wohnungsnot und teure Mieten

„Die sozialdemokratische Antwort auf den Rekordwert an Wohnungssuchenden in Oberösterreich ist ein umfassendes Sonderwohnbauprogramm. Aber anstatt mit offensiven Maßnahmen für zusätzlichen Wohnraum zu sorgen, kürzen ÖVP, FPÖ und Grüne das Wohnbaubudget für 2015 sogar um weitere 2,5 Millionen Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 50.000 Wohnungssuchenden in unserem Bundesland“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor in seiner heutigen Wohnbau-Rede zum Budgetlandtag 2015 klar. In Summe wurden dem Wohnbau in der aktuellen Periode bereits 170 Millionen Euro entzogen.

Im Bundesländer-Vergleich setzt Oberösterreich die wenigsten Budgetmittel für Wohnbau ein. In der aktuellen Periode sogar weniger als die vom Bund an Oberösterreich Jahr für Jahr überwiesenen Zweckschüsse in der Höhe von 285,6 Mio Euro. Im Vergleich zu den Wohnbaubudgets der Jahre 2008 (307 Mio) oder 2009 (304 Mio) hat das Land dem Wohnbau in dieser Periode bereits 170 Millionen Euro entzogen. Die niedrigsten Mittel für Wohnbau mit nur 238,6 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 eingesetzt.

„Oberösterreichs Wohnbaupolitik ist im Rückwärtsgang unterwegs. Die Wohnbeihilfen wurden für AlleinerzieherInnen und Studierende massiv gekürzt. Die Qualität im Wohnbau wird nur mehr als Kostenfaktor gesehen. Die Bauleistung ist zu niedrig, um den vorhandenen Bedarf abzudecken. Dadurch wird die Anzahl der Wohnungssuchenden immer größer und das treibt auch die Mietpreise hoch. Eine Budgetkürzung in dieser Situation ist politisch fahrlässig“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

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