Verwundert zeigt sich der oberösterreichische  SPÖ Europaabgeordnete Josef Weidenholzer über einen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den dieser gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA äußerte. Er wolle in der nächsten Woche in Straßburg eine Resolution gegen die von der Linkspartei Syriza geführte griechische Regierung einbringen, um eine einheitliche europäische Haltung gegen “Extremisten” an der Regierung zu erreichen. „Ich kenne Manfred Weber als besonnenen und kompetenten Politiker. Er vertritt meinen Nachbarwahlkreis Niederbayern. Ich bin erstaunt über seine unangebrachte, sowohl im Ton als auch in den geforderten Konsequenzen, überschießende Reaktion“, so Weidenholzer.

“Als Demokrat muss man das Ergebnis von Wahlen in jedem Fall zur Kenntnis nehmen und sich vielmehr fragen, warum es zustande gekommen ist. Im Falle Griechenlands hängt dies wohl unmittelbar mit der verkehrten Austeritätspolitik der Troika  und ihren desaströsen Folgen zusammen. Für diese gescheiterte Politik ist maßgeblich die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Für eine neugewählte Regierung ist es durchaus legitim, einen Neubeginn zu versuchen. Dazu braucht es aber die Bereitschaft, sich die Vorstellungen des Partners anzuhören und diese sorgfältig zu prüfen. Rechthaberei und vorschnelle Beurteilungen bringen uns in diesem Zusammenhang nicht weiter,“ so der Europaabgeordnete Weidenholzer.

Weidenholzer findet es auch bizarr, dass ausgerechnet ein CSU Politiker das Beispiel der missglückten EU-Sanktionen gegenüber der schwarz-blauen Wenderegierung bemüht. War es nicht gerade die CSU, die seinerzeit am vehementesten dagegen ankämpfte. “Es ist auch befremdend, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Falle Ungarns hat es die EVP seit Jahren nicht geschafft, sich vom autoritären Kurs Orbans zu distanzieren. Im Falle Griechenlands wird eine Regierung, bevor sie überhaupt ihre Arbeit richtig aufgenommen hat, bereits vorverurteilt.”