Weltweit gingen heute hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA zu demonstrieren. Anlässlich dieses Aktionstages war auch Linz am Vormittag Schauplatz einer Großveranstaltung, zu der die Plattform „TTIP stoppen“ aufgerufen hat und an der unter anderem Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, Landesrätin Gertraud Jahn und die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer teilgenommen haben.

Wir können uns nicht so einfach zurücklehnen und darauf warten, bis der Vertragstext zu TTIP ausverhandelt ist. Allein die Form, in der das Abkommen verhandelt wird, ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Weder die Bevölkerung noch ein Großteil der PolitikerInnen haben Einblick in die Inhalte. Es fehlt jede Transparenz. Wir sind eindeutig gegen solche Geheimverhandlungen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Es sei außerdem inakzeptabel, dass Handels- und Investitionsschutzabkommen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden und Länder bei der Organisation der öffentlichen Dienstleistungen eingreifen. „Gesundheits- und Pflegedienste, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, Abwasser- und Müllentsorgung – die öffentlichen Dienstleistungen haben in den Handelsverträgen nichts verloren und müssen unmissverständlich vor Liberalisierungszwang und Privatisierungsdruck geschützt werden“, sagt Entholzer, der ebenfalls fordert, dass Sonderklagsrechte von Investoren gegenüber Staaten vor privaten Schiedsgerichten verhindert werden müssten.

Was es zudem brauche, sind hohe gemeinsame Sozialstandards, damit es keine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und keine Senkung der Löhne gebe. „In vielen US-Bundesstaaten herrscht ein sehr gewerkschaftsfeindliches Klima. Das darf sich nicht auf Europa ausbreiten“, so Entholzer.