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Österreich jetzt Sperrspitze gegen Ausländermaut in der EU!

13. Mai 2015

Österreich jetzt Sperrspitze gegen Ausländermaut in der EU!

Weidenholzer, der selbst an der Grenze zu Deutschland im oberösterreichischen Innviertel aufwuchs, sieht sich in seinen Warnungen vor der deutschen „Ausländermaut“ bestätigt. „Es kommt was kommen musste, aber in einem gemeinsamen Rechtsraum ist kein Platz für populistische und nationalistische Gesetze“, so der EU-Abgeordnete. Bundesminister Alois Stöger hatte angekündigt, dass Österreich eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen wird und schreckt auch nicht davor zurück, Deutschland vor den EUGH zu zerren.

 

Fehlendes Rückgrat ortet Josef Weidenholzer bei der oberösterreichischen Volkspartei. Wohl aus Rücksicht auf die bayrische Schwesterpartei, sind kritische Stimmen zur “Ausländermaut” im OÖVP-Lager kaum zu vernehmen. Vornehme Zurückhaltung sieht Weidenholzer in dieser Situation aber nicht angebracht: „Tausende Österreicher und Österreicherinnen nicht nur aus dem Grenzgebiet werden finanziell unter dieser Mundfaulheit leiden.“ Darum unterstützt Weidenholzer den Kampf gegen die Autobahnmaut von Bundesminister Stöger auf EU-Ebene mit allen Mitteln.

 

Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer zeigt sich ebenso erfreut über den Vorstoß von Infrastrukturminister Stöger und den Einsatz von EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer auf europäischer Ebene: “Wir treten in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit ein. Das, was in Bayern da geplant ist, eine reine Maut für Ausländer, ist nicht gerecht. Das droht insbesondere die BewohnerInnen in den Grenzregionen zu benachteiligen. Ich hoffe, dass auch andere Parteien das erkennen und nicht blind ihre Schwesterparteien im Ausland unterstützen. Vielmehr sollten sie sich mit uns für die Menschen in den Grenzregionen und ganz Oberösterreich einsetzen”, schließt Entholzer.

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