Weidenholzer, der selbst an der Grenze zu Deutschland im oberösterreichischen Innviertel aufwuchs, sieht sich durch die Ankündigung des Kommissionspräsidenten Juncker, ein Vetragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, bestätigt. „Es kommt, was kommen musste, aber in einem gemeinsamen Rechtsraum ist kein Platz für populistische und nationalistische Gesetze“, so der EU-Abgeordnete. Auch Bundesminister Alois Stöger hatte angekündigt, dass Österreich eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen wird, falls diese das Vertragsverletzungsverfahren nicht einleitet.

Der bayrischen CSU wirft Weidenholzer ein verwerfliches politisches Spiel vor und sieht jetzt zwei Optionen, wie das Maut-Debakel von den Deutschen beendet werden kann.

Auf der einen Seite steht die komplette Abschaffung der „Ausländermaut“. Zum anderen ist aber auch die Umwandlung in eine normale Maut möglich, die auch von allen Deutschen bezahlt werden muss.

EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer

Besondere Kritik übt Josef Weidenholzer in der Maut-Causa an der ÖVP. „Statt sich um die Interessen der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen zu kümmern, folgen sie in blinder Nibelungentreue der CSU”, sagt der SP-Politiker.