„Ob Grenzkontrollen das alleinige Heilmittel zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sind, möge jede und jeder für sich selbst beurteilen. Fakt ist, dass sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen würden und die Schlepper meist Wege finden, um Grenzkontrollen zu umgehen“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn klar. Daher hat die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung einen eigenen Initiativantrag mit menschlichen Lösungen zur Flüchtlingsfrage eingebracht, anstatt der ÖVP/FPÖ-Resolution für Grenzkontrollen zuzustimmen. Der Initiativantrag zur Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird hingegen auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Kerninhalte des SPÖ-Maßnahmenpakets für menschliche Lösungen sind:

• Sich den Herausforderungen dort stellen, wo sie entstehen: Das heißt in der EU den Druck zu erhöhen, die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten wirksam zu bewältigen. Denn diese ist die Hauptursache für die hohen Flüchtlingszahlen!
• Bis zum erfolgreichen Umsetzung einer wirksamen Strategie sollen die Schwerpunktkontrollen der Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei verstärkt werden.
• Dafür braucht die Polizei zusätzliches Personal, das nicht einfach von den vorhandenen Dienststellen abgezogen werden darf.

Millionen von Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Bürgerkriegen und den grausamen IS-Terroristen. Der Großteil der Flüchtlinge befindet sich nach wie vor in der Region wie dem Irak (4 Mio.), Libanon (1,2 Mio.) oder der Türkei (2,5 Mio.). „Damit diese Menschen in ihrer Region zukünftig in Sicherheit leben können, muss jetzt die EU gezielt helfen“, fordert Krenn wirksame Sofortmaßnahmen wie Hilfsgüter und Schutzzonen.

Die hohen Flüchtlingszahlen zeigen auch das Nicht-Funktionieren des europäischen „Dublin-Systems“ zur Aufteilung der Flüchtlinge in Europa auf. „Die Ergebnisse dieses untauglichen Systems sind Schlepperei und hoher Verwaltungsaufwand. Deshalb muss dringendst ein gerechter Verteilungsschlüssel für alle EU-Staaten geschaffen werden“, konkretisiert Krenn. Um die Schlepperei über Österreichs Grenzen einzuschränken, tritt Krenn als Sofortmaßnahmen für Schwerpunkt-kontrollen der Polizei – mit zusätzlichem Personal – ein: „Das Innenministerium muss bei den Kontrollen mit den Behörden der Nachbarstaaten zusammenarbeiten!“