„Mit über 46.000 Arbeitssuchenden ist ein trauriges Ausmaß erreicht. Gleichzeitig versucht die Industriellenvereinigung die hart erkämpften ArbeitnehmerInnenrechte weiter auszuhöhlen. Ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg ist die Folge. Das entsolidarisiert und treibt einen Keil in die Gesellschaft“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor deutlich. Der SPÖ-Landtagsklub hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 9. Juli 2015 mit dem Titel: „Gemeinsame Strategien für neue Arbeitsplätze und gegen Sozialdumping in Oberösterreich“ beantragt. Begleitend zur aktuellen Stunde bringt der SPÖ Landtagsklub dringliche Anträge und Resolutionen ein, um langfristig mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Forderungen reichen von der Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Begünstigung des Wiedereinstiegs von Risikogruppen ins Arbeitsleben durch Unternehmensförderungen, der Mittelaufstockung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie einer Milliarde für die Gemeinden als Konjunkturmotor Oberösterreichs.

„Wir brauchen neue Rezepte im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Schulungen allein reichen nicht mehr. Ohne ernsthafte Arbeitsplatzinitiativen auch seitens des Landes drohen die monatlichen Horrorzahlen noch weiter zu steigen

Klubvorsitzender Christian Makor

Makor sieht in der Aktuellen Stunde eine geeignete Plattform, um die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Landtagsfraktionen sachlich zu diskutieren. „Einen Ausweg aus der hohen Arbeitslosigkeit werden wir nur gemeinsam finden können. Oberösterreich kann dabei selbst einen Teil beitragen, aber auch die Bundesregierung ist gefordert, mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie dem Wohnbaupaket nicht länger zuzuwarten!“, schließt Makor.

Soziale Angebote für die Zukunft sichern

Oberösterreich verfügt über gute Angebote im Sozialbereich. Die Qualitätsstandards im Bereich der Altenbetreuung sind vorbildlich. Das Oö. Chancengleichheitsgesetz und die darin verankerten Leistungen ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen. Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe stellen diese Leistungen das Rückgrat der sozialen Dienste in Oberösterreich dar. Demografischer Wandel und Sparzwang setzen den Sozialbereich aber immer mehr unter Druck. Daher fordert der SPÖ-Landtagsklub in einer Resolution die bedarfsorientierte Finanzierung, um den Ausbau der sozialen Dienste für die Zukunft zu sichern. „Es geht darum, dass alle OberösterreicherInnen die Sicherheit haben, dass sie im Falle des Falles auch die nötige Hilfe erhalten“, erklärt Makor.

Verschärfungen für AlleinerzieherInnen zurücknehmen

Beinahe zwei Jahre sind die durch Schwarz-Blau beschlossenen Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe nun in Kraft. Der soziale Kahlschlag bei der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung trifft überwiegend Frauen. Durch die Einrechnung von Alimentationszahlungen wurde tausenden Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern die Wohnbeihilfe gekürzt oder gänzlich gestrichen. „Der Anteil der Wohnkosten am Einkommen ist bei den Mietern im untersten Einkommensquartil auf 51% angestiegen. Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, sind davon überdurchschnittlich betroffen. Wir fordern in einem Dringlichkeitsantrag daher die Rücknahme der von Landesrat Haimbuchner initiierten unsozialen Verschlechterungen für diese Menschen, die unsere Unterstützung brauchen“, so Makor.

CETA stoppen, TTIP und TiSA zurück an den Start

In einer umfassenden, gemeinsam mit der FPÖ eingebrachten, Resolution an die Bundesregierung fordert der SPÖ Landtagsklub weiters die Ablehnung des CETA-Abkommens, sowie die Aussetzung der Verhandlungen zu TTIP und TiSA. „Erst wenn das Verhandlungsmandat offen gelegt wird und es einen demokratischen Prozess zur Ausarbeitung von Freihandelsabkommen gibt, soll weiterverhandelt werden“, stellt Makor klar. Handels- und Investitionsabkommen die undemokratische Instrumente des Investitionsschutzes enthalten oder die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben kommen für den SPÖ-Landtagsklub nicht in Frage.

Klare Rahmenbedingungen beim Online-Wettwesen 

Die ständige Weiterentwicklung von Online-Technologien beim Wettwesen stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Im Sinne des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung fordert der SPÖ-Landtagsklub die Bundesregierung auf, auf die Entwicklungen im Onlinebereich zu reagieren und einheitliche bundesweite Rahmenbedingungen zu schaffen.