Es sind noch 73 Tage bis zur Wahl. 73 Tage, in denen wir, die SPÖ in Oberösterreich, weiter an unserem Ziel arbeiten werden: Unser Bundesland muss wieder gerechter werden! Warum? In gerechteren und gleicheren Gesellschaften ist der Zusammenhalt am stärksten, und Gesellschaften, die zusammenhalten, sind erfolgreicher. Und diesen Erfolg für alle Menschen in Oberösterreich werden wir erkämpfen – denn wir haben eine Haltung und vertreten klare Werte.

Aus diesem Antrieb lässt sich direkt ableiten, wie wir die Wählerinnen und Wähler in den nächsten 73 Tagen überzeugen werden: Wir müssen den Respekt für alle Menschen sowie die Verantwortung füreinander in den Mittelpunkt stellen! Das ist unsere Haltung. Und damit sind wir die einzige ernsthafte Alternative zu unseren rechten und radikalen Wettbewerbern.

Wir haben eine klare Haltung zur Hilfe für Notleidende: Menschen, die um ihr Leben fürchten, deren Häuser zerstört werden, die religiösem und politischem Extremismus ausgesetzt sind, brauchen unsere Hilfe und haben ein Menschenrecht darauf!

Wir können nicht die Not der ganzen Welt lindern. Aber die Menschen, die hilfesuchend an unsere Tür klopfen, denen müssen wir helfen so gut wir können.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Und wir können helfen! Österreich hat schon oft Solidarität gegenüber Menschen in großer Not bewiesen, zuletzt 1991/1992, als aufgrund der Jugoslawien-Kriege weit über 100.000 Flüchtlinge von uns aufgenommen worden sind. Heute tun Gerti Jahn und viele andere im Land ihr Möglichstes, um eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten. Das ist nicht immer ganz einfach. Dabei sollte doch jeder seinen Teil dazu beitragen, dass diese Menschen Hilfe bekommen. So wie auch jeder von uns auf Hilfe hoffen und vertrauen kann, wenn er in einer Notsituation ist. Das gilt für ALLE notleidenden Menschen in unserem Land. Und das muss unser Ziel sein: Nicht weniger Menschlichkeit, sondern mehr Menschlichkeit!

Die Schwächsten in unserer Gesellschaft geraten unter Druck. Mit Gerti Jahn haben sie die Fürsprecherin, die alles tut um zu verhindern, dass auf Kosten derer gespart wird, die unsere Solidarität am nötigsten haben. Sie hat es geschafft einen Weg zu finden, der die Leistungen des Sozialressorts und die Arbeitsplätze im Sozialbereich nachhaltig abzusichert.

Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten ist es uns gelungen, für die Angestellten in den Pflegeberufen einen Lohnabschluss zu erreichen, der ein Schritt in Richtung fairer Lohn für gute Arbeit ist.

Die Arbeitslosigkeit hat weiter zugenommen. Über 45.000 Menschen in Oberösterreich haben derzeit keinen Job. Sie sind verunsichert und haben Angst um die Zukunft ihrer Familien. Wir haben seit über einem Jahr ein Konjunkturpaket gefordert und die Idee eines Industriebeteiligungsfonds in die Diskussion gebracht. Das Konjunkturpaket wurde endlich vorgelegt, und für den Industriebeteiligungsfonds haben wir mit der OÖ. Wachstumsgesellschaft ein konkretes Umsetzungsmodell präsentiert.

Es brauchte die Initiative der Gewerkschaften, unseren gemeinsamen Einsatz und über 800.000 Unterschriften, bis endlich eine Steuerreform beschlossen werden konnte, die mehr Netto vom Brutto bringt.

In einer Demokratie erteilen die WählerInnen einen Auftrag. Und unabhängig von der Verteilung der Stimmen auf die Parteien heißt dieser Auftrag „Arbeiten für die Menschen und das Land“. Mit welcher Partei dafür die Zusammenarbeit zielführend ist, ergibt sich bei den Verhandlungen nach der Wahl.

Wenn aber eine Partei keine Inhalte vertritt, sondern nur Parolen drischt, dann ist das verantwortungslos.

Wenn eine Partei hetzt anstatt zu informieren und verständliche Ängste ausnutzt statt nach Lösungen zu suchen, dann ist das unanständig. Wenn diese Partei in dem Ressort, das ihr anvertraut wurde, offenbar fachlich überfordert ist und eine Mietenexplosion in unserem Land zu verantworten hat – dann kann diese Partei im Bundesland Oberösterreich kein Partner für uns SozialdemokratInnen sein. Nicht vor der Wahl und erst recht nicht nach der Wahl.

Diese deutliche Distanzierung fehlt seitens der ÖVP. Daraus kann man nur vermuten, dass bereits alles vorbereitet wird für eine Neuauflage von Schwarz-Blau in Österreich, diesmal in Oberösterreich! Landeshauptmann Pühringer saß gemeinsam mit Jörg Haider im Koalitionsbeirat der ersten schwarz-blauen Bundesregierung, und sein Kronprinz Thomas Stelzer ist im Landtag der wichtigste Wegbereiter für die erste schwarz-blaue Koalition in der Landesregierung! Dann drohen eine Fortsetzung der falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein Sozialabbau und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung sowie die Fortführung der katastrophalen Wohnbaupolitik der letzten Jahre.

Dabei verdanken wir jetzt schon die Schieflage im Land der jahrzehntelang von der ÖVP bestimmten Wirtschaftspolitik in Oberösterreich und im Bund. Denn in den letzten 30 Jahren war die ÖVP als einzige Partei durchgehend in der Bundesregierung, hat seit damals das Wirtschaftsressort zu verantworten und seit 15 Jahren das Finanzministerium unter ihrer Kontrolle. In Oberösterreich ist die ÖVP noch länger für Wirtschaft und Finanzen verantwortlich, und die Abstiegsängste im Land sind eine direkte Folge davon!

Politik und PolitikerInnen brauchen Haltung, gerade wenn sich Probleme stellen, für die es keine einfachen Antworten gibt.

Darum heißt es aufzustehen gegen die Vereinfacher, gegen  die Hetzer und die Schreier, die Misstrauen und Missgunst gegen Menschen propagieren, denen nichts geblieben als das nackte Leben! Lasst uns aufstehen gegen eine Schwarz-Blaue Allianz, die lieber Ängste in der Bevölkerung schürt, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen, statt die wahren Probleme der Menschen zu lösen!

Lasst uns gemeinsam aufstehen, um den Menschen im Land noch deutlicher zu sagen, wofür das SOZIAL in Sozialdemokratie steht: Für eine solidarische, eine offene Gesellschaft; für ein zukunftsorientiertes Land, dass mit neuen Ideen die Menschen unterstützt, Arbeit sichert und das Leben für Alle lebenswert gestaltet!

Text von:

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer