„Es freut mich, dass sich Gemeindebundpräsident Hingsamer von der ÖVP nun auch dafür einsetzt, die Transferzahlungen zwischen Gemeinden und dem Land Oberösterreich zu entflechten. Wir fordern das ja schon seit langem“, sagt Manfred Kalchmair in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV). Die geringen finanziellen Spielräume der Gemeinden würden sich konjunkturdämpfend auswirken. „Es muss in entsprechender Weise Geld zur Verfügung gestellt werden“, so Kalchmair. Bundesweit brauche es einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und in Oberösterreich müsse der Finanzausgleich gerechter sein.

Die Gemeinden brauchen eindeutig mehr Spielraum für Investitionen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

„Die Gemeinden brauchen eindeutig mehr Spielraum für Investitionen. Da ist Landeshauptmann Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gefordert, der entscheidend mitbestimmen kann, wohin sich der Finanzausgleich in Zukunft bewegt. Wir müssen Investitionen vor Ort, also in den Gemeinden, ermöglichen. Denn dort profitiert die regionale Wirtschaft, profitieren kleine und mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, der in diesem Zusammenhang einmal mehr eine zusätzliche Milliarde für die österreichischen Gemeinden fordert. Die ÖVP habe in den langen Jahren ihrer Regentschaft ein undurchsichtiges Netz von Umlagen, Mit- und Gegenfinanzierungen gesponnen, in dem rund 300 Millionen Euro jährlich hängenbleiben. Entholzer: „Das ist jener Betrag, den die Gemeinden mehr für gemeinsame Aufgaben aufwenden als das Land.“

Unverständlich ist, dass Hingsamer behauptet, das Land schieße Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zu. „Das stimmt so nicht. Bedarfszuweisungen sind ja sowieso Mittel, die den Gemeinden gehören und die sich das Land vor der Verteilung einbehalten hat“, kritisiert GVV-Vorsitzender Kalchmair.