Zu den heute präsentierten Vorschlägen von LH Pühringer zur Asylpolitik meint SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer: „Warum wird eine EU-Asylquote erst bis Jahresende eingefordert? Das muss einfach rascher gehen, wir dürfen nicht noch länger warten. Klar ist auch, dass die SPÖ Oberösterreich zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen sieht. Erstens können wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen und zweitens ist ein Aufnahmestopp auch schwer umsetzbar. Wollen wir etwa eine Mauer rund um Österreich errichten?“

Die Forderung nach einer EU-Asylquote richtet sich wohl in erster Linie an Außenminister Kurz sowie die vielen konservativen Regierungschefs, die die Mehrheit in der EU darstellen.

Wo ist der Plan des Außenministers für eine EU-Offensive? Warum hört man von ihm nichts? Wo ist sein Reiseplan (den er sonst so gern publikumswirksam herzeigt, weil er ja Economy fliegt) in die Hauptstädte der EU, um über eine Asylquote zu verhandeln?

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Handeln sei das Gebot der Stunde: „Jetzt ist nicht die Zeit, jeden Tag aufs Neue über die Herausforderung Flüchtlingshilfe zu reden, sondern endlich täglich in Österreich und Europa an einer menschenwürdigen Lösung zu arbeiten. Wir sind in der Lage, diese humanitäre Katastrophe zu meistern, wenn endlich alle an einem Strang ziehen und nicht immer das Florianiprinzip bemühen. Noch schnellere Asylverfahren, ein Netzwerk zur raschen Weitervermittlung der AsylwerberInnen (wie in OÖ von Landesrätin Jahn initiiert) und eine Intensivierung der internationalen Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, damit Menschen früher wieder die Chance haben, in ihren Herkunftsregionen zu leben und nicht flüchten zu müssen, darum geht’s! Vor allem für Letzteres war Österreich einst, unter Außenminister und Bundeskanzler Kreisky, ein Vorreiter”, meint Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer.