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Heiße Luft der FPÖ in Sachen öffentlicher Verkehrspolitik ist unnötig

10. August 2015

Heiße Luft der FPÖ in Sachen öffentlicher Verkehrspolitik ist unnötig

„Während der oberösterreichische Verkehrs-Referent Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer konsequent und mit viel fachlichem Verständnis am Ausbau des öffentlichen Verkehrs arbeitet, beschränkt sich die FPÖ in gewohnter Manier darauf, dagegen zu sein – kostet es, was es wolle, und ohne jeglichen gangbaren Gegenvorschlag“, kritisiert der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer und Linzer Landtagskandidat Peter Binder.

 

Was die FPÖ – allen voran Klubobmann Steinkellner – mit Linz anstellen will, kann nur als Drohung aufgefasst werden.

Landesgeschäftsführer Peter Binder

 

Aktuelles Beispiel für die Produktion heißer Luft in einem ohnehin schon warmen Sommer erkennt Binder in den Forderungen der FPÖ in Sachen Mühlkreisbahn: So ist die FPÖ zwar grundsätzlich für eine Modernisierung der Verbindung zu haben, möchte aber gleichzeitig eine Einbindung der Vollspur in den Hauptbahnhof, was technisch nur unter einem enormen Aufwand möglich ist. Nachdem Binder nicht davon ausgeht, dass die FPÖ ihre Forderungen bis zum Ende durchdacht hat, übermittelt er folgende Fragestellungen, um den Freiheitlichen einen Leitfaden für die Erarbeitung ernsthafter Konzepte zur Seite zu stellen:

  1. Will die FPÖ eine zusätzliche Eisenbahntrasse für Dieselfahrzeuge durch die Linzer Wohngebiete verlegen? Wenn ja, wann gedenkt die FPÖ das den Linzerinnen und Linzern zur Kenntnis zu bringen?
  2.  Wenn nein: Will die FPÖ die Hafenbahn um geschätzte zusätzliche 200 Mio. Euro generalsanieren, zahlreiche Eisenbahnkreuzungen im Linzer Stadtgebiet aufbauen und die Fahrgäste dann den Umweg über den Hafen fahren lassen, obwohl die Pendlerinnen und Pendler ins Zentrum wollen?
  3.  Wie will die FPÖ die rechtlichen Vorgaben erfüllen, wonach Eisenbahnfahrzeuge und Straßenbahnfahrzeuge nicht auf derselben Schienentrasse fahren dürfen? Konkret: Wo genau möchte die FPÖ eine Eisenbahnuntertunnelung/Straßenbahnüberführung auf Linzer Stadtgebiet bauen?
  4.  Wie möchte die FPÖ eine Vollspurtrasse über die Donau bringen? Ist die FPÖ nun neben dem Erhalt einer Eisenbahnbrücke, mit der verkehrspolitisch nichts mehr anzufangen ist, doch für den Neubau einer zusätzlichen, also dritten Brücke, die den Zugverkehr bewerkstelligen soll?

„Das sind nur einige wenige der großen Mysterien, die sich auftun, wenn man versucht, die verkehrspolitischen Zielsetzungen der FPÖ nachzuvollziehen“, schüttelt Binder den Kopf und zeigt auf: „Die Planungen für die zweite Linzer Straßenbahnachse und der Bau einer modernen RegioTram auf der Trasse der Mühlkreisbahn greifen wie Zahnräder ineinander. Die Projekte sind abgestimmt und erfüllen ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen, das haben mehrere Studien belegt“.  Abschließend meint Binder: „Steinkellner kann sich mit seinem Kollegen Detlef Wimmer zusammentun. Der hat mit seiner Forderung nach Wassertaxis für die rund 100.000 täglichen Pendler/innen nach Linz bewiesen, dass er ein guter Ansprechpartner ist, wenn es um verkehrspolitische heiße Luft für das Sommerloch geht!“

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