Die Sozialdemokratie ist seit jeher die Partei der Arbeit. Damals wie heute geht es um die Verbesserung der realen Lebensbedingungen der Bevölkerung. Darum, dass der durch die Arbeit geschaffene Wohlstand gerecht verteilt wird. Damit alle profitieren. Das ist der Auftrag der SPÖ. Eine Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert muss die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt stellen und sie muss sich für öffentliche Investitionen einsetzen. Ansonsten wird das Wachstum der Wirtschaft weiterhin ausbleiben. Und damit die Arbeitsplätze. Auch in Oberösterreich müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.

Der 1. eines jeden Monats ist für mich schon lange kein freudiger Tag mehr. Ich weiß, was mich erwartet. Die Arbeitsmarktdaten für Oberösterreich landen am Vormittag in meiner Mailbox und was ich lese macht mir Sorgen. Im Juli 2015 sind es exakt 37.925 Arbeitssuchende in Oberösterreich. Dazu kommen 8.748 Personen in Schulungsmaßnahmen, sodass in Summe 46.673 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ohne Arbeit sind. Alleine im Vergleich zum Juli des Vorjahres ist das eine Zunahme von fast 7 Prozent. Berücksichtigt man die Personen in Schulungsmaßnahmen nicht, beträgt das Plus zum Vorjahresmonat rund 11 Prozent. Im Herbst und Winter wird die Anzahl der arbeitssuchenden Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher saisonal bedingt noch einmal kräftig wachsen. Aber im Grunde ergibt sich seit längerer Zeit ein ähnliches – zunehmend unerfreuliches – Bild: die Arbeitslosigkeit steigt und die herkömmlichen Mittel der oberösterreichischen Arbeitsmarktpolitik scheinen nicht zu greifen.

Damals wie heute geht es um die Verbesserung der realen Lebensbedingungen der Bevölkerung. Darum, dass der durch die Arbeit geschaffene Wohlstand gerecht verteilt wird. Damit alle profitieren.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Als stark exportorientiertes Bundesland –  das Exportvolumen beträgt pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro, ein Viertel alle Exporte Österreichs – spielt die triste wirtschaftliche Großwetterlage in Europa eine Rolle. Andere Probleme sind  hausgemacht. Die schwache Inlandsnachfrage ist ein Beispiel dafür. Vor allem der private Konsum ist anhaltend schwach. Die Menschen müssen ihr Geld zusammen halten. Bei manchen reicht es einfach nicht mehr. Vielfach trotz Job. Die europäische Großwetterlage wird sich auch im kommenden Jahr nicht ändern und auch die wirtschaftlichen Prognosen für Österreich und für Oberösterreich geben wenig Anlass auf baldige Hilfe von außen hoffen zu dürfen. Wir wissen, dass ein Wirtschaftswachstum von zumindest 1,5 besser 2 Prozent notwendig ist, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Erst ab einer solchen Wirtschaftsleistung ist die Anzahl der neu geschaffenen Jobs groß genug, um Menschen die arbeitslos sein müssen eine neue Perspektive zu geben. Die europäische Wirtschaftspolitik lässt sich von Oberösterreich aus nur bedingt steuern. Sinnvoller als über die schlechte Konjunktur in Europa zu jammern ist es also, das Konsumproblem anzugehen. Das können wir in Oberösterreich leisten.

Kompromisslos sozial

Ich bin als Konsens-Politiker bekannt. Damit habe ich kein Problem. Es stimmt. Wenn ich einen guten Kompromiss erreichen kann, dann tue ich das. Mir ist die Lösung wichtig und nicht die Polit-Show drumherum. Kompromisslos bin ich trotzdem. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es rote Linien. Die überschreiten wir nicht. Da gehen wir nicht mit. Ein Beispiel für eine solche rote Linie ist der Ruf nach einer Sonntagsöffnung in Oberösterreich – eine politische Forderung, mit der ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung das Sommerloch füllen wollten. Ich habe klar gesagt: Flächendeckende Sonntagsarbeit wird es mit der SPÖ nicht geben. Das Thema ist mittlerweile im Sommerloch begraben. Gut so. Auch bei der Forderung nach der Abschaffung von Kollektivverträgen und bei der hässlichen Debatte um die Einführung des deutschen Hartz IV Models in Österreich wird es keine Kompromisse geben. Die Rücknahme von Arbeitnehmerrechten, der erzwungene Verzicht auf den verdienten Lohn, oder die Bestrafung von Arbeitslosigkeit – als ob der Job-Verlust nicht Strafe genug wäre! – all das sind rote Linien für die SPÖ. Das wird es mit uns nicht geben. Wenn ein Spitzenverdiener wie Herr Leitl erst vor wenigen Tagen meinte, wer arbeitslos sei, der sei wohl bitte selber schuld.

Flächendeckende Sonntagsarbeit wird es mit der SPÖ nicht geben.

Wenn von Menschen die pro Monat das dreißig oder vierzigfache der Mindestsicherung verdienen darüber nachgedacht wird, dass man arbeitslosen Menschen die Grundsicherung kürzen sollte, dann ist das mehr als nur zynisches Gerede von Menschen, die keine Ahnung haben, was es heißt Mindestsicherung zu beziehen. Es ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn der hier erzählt wird. Es braucht nicht geringere Sozialleistungen, sondern höhere Löhne, denn die gehen meist fast vollständig in den privaten Konsum. Das stärkt die Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze. In guter Arbeit und fairen Löhnen die das Auskommen sichern, darin liegt der Schlüssel. Daher unterstützen wir die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohns von 1700,- Euro, fordern aber auch, dass dieser Mindestlohn in allen Berufssparten gelten muss. Besonders jene Berufe die überdurchschnittlich oft von Frauen gemacht werden, sind schlecht gezahlt. In diesen Sparten, beispielsweise im Handel oder im Dienstleistungsbereich, entstehen zwar viele neue Jobs aber meist sind das nur Halbtagsjobs oder noch weniger. Davon lässt sich nicht gut leben. Auch dieser Trend muss dringend gestoppt werden.

Mit öffentlichen Investitionen aus der Krise

Neben einer Ankurbelung des Konsums und damit einhergehend einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes durch höhere Mindestlöhne braucht es dringend mehr öffentliche Investitionen. Die Menschen haben auch deswegen wenig Geld für den Konsum, weil die Preise für viele grundlegende Dinge steigen. Auch hier gilt: Nicht alles kann im Land Oberösterreich geregelt werden. Der Benzinpreis hängt längst an globalen Mechanismen. Da wird die Landespolitik nicht viel ändern können. Es gibt aber naheliegender Themen, um die wir uns sehr wohl kümmern können und müssen. Die Mietpreise sind ein Beispiel dafür. Mieten sind der Preistreiber Nr. 1. Steigende Mieten sind der Grund für die vergleichsweise hohe Inflation.

Alleine in Oberösterreich sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren um 5 % gestiegen. Gleichzeitig streicht der blaue Landesrat Haimbuchner gerade jenen Menschen die ohnehin schwer über die Runden kommen ihre Wohnbeihilfe und verschlechtert die Qualitätsstandards des oberösterreichischen Wohnbaus.

Unter der blauen Politik leiden wie immer die schwächeren der Gesellschaft. Alleinerziehende Mütter, junge Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen. Fast 50.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher warten derzeit auf eine Wohnung. Landesrat Haimbuchner baute in den vergangenen Jahren fast 5.000 Wohnungen weniger als sein roter Vorgänger Hermann Kepplinger. Wenn Haimbuchner seinen Job beherrschen würde, hätten wir das Problem nicht. Gut, dass die SPÖ Lösungen aufzeigt. Ein Sonderwohnbauprogramm kann die akute Wohnungsnot im Land beenden und es kann wertvolle Jobs im Bau und in den Bau-Nebengewerben sichern. Das schafft neue und langfristige Arbeitsplätze. Gleiches gilt für den Schulbau, wo wir dringenden Sanierungsbedarf haben der viel zu langsam abgearbeitet wird. Gleiches gilt auch für die Kinderbetreuung. Vor allem in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren steht Oberösterreich schlecht da – von den roten Vorreitergemeinden die Jahrzehnte vor den ÖVP Gemeinden mit dem Ausbau begonnen haben mal abgesehen.

Mehr Kinderbetreuung ist nicht nur ein guter Impuls für die Bauwirtschaft sondern erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wieder eine öffentliche Investition mit der wir gleich zwei Probleme auf einmal lösen können.

Die Wachstumsgesellschaft als starker Partner für Oberösterreichs Unternehmen

Eine innovative Idee der SPÖ ist die Gründung einer Wachstumsgesellschaft für Oberösterreich. Diese Gesellschaft, die als Aktiengesellschaft oder als GmbH eingerichtet werden kann, gibt Anleihen an oberösterreichischen Unternehmen aus – sowohl an institutionelle Anleger, wie auch an Private. Das gibt jenen, die Geld anlegen können die Möglichkeit, sich an oberösterreichischen Unternehmen zu beteiligen, anstatt irgendwelche Finanzmarkt-Abenteuer mitzumachen. Die oberösterreichischen Unternehmen profitierten durch eine stabile und am langfristigen Erfolg in Oberösterreich interessierten Aktionsärsumfeld. Für größere Unternehmen ist das ein wirksamer Schutz vor feindlichen Übernahmen. Kleinere Unternehmen und insbesondere Start-Ups profitierten vom zur Verfügung gestellten Kapital. Die arbeitende Bevölkerung profitiert von abgesicherten Arbeitsplätzen und der Garantie, dass nicht nur der kalte Rechenstift, sondern auch das Verantwortungsgefühl füreinander und das soziale Gewissen regieren.

Für eine solche Arbeitsmarktpolitik stehe ich in Oberösterreich. Seien wir mutig und stecken wir vor den Herausforderungen nicht den Kopf in den Sand. Es gibt Alternativen zu Sozialabbau und Lohndumping. Mit einer starken Sozialdemokratie kann Oberösterreich die Kehrtwende schaffen. Für meine Gerechtigkeit. Für alle.