„Ich kandidiere nicht mehr für den Landtag, aber ich möchte meine letzten Wochen als Abgeordneter dafür nutzen, den vielen Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren pflegenden Angehörigen neue Hoffnung zu geben. Denn nach der Landtagswahl wird der politische Fahrplan für die nächsten sechs Jahre gestaltet und dieser Fahrplan muss einen Sozialschwerpunkt umfassen – sowohl bei der Pflege wie auch bei den Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen, für die es in Oberösterreich lange Wartelisten gibt. Deshalb appelliere ich an Landeshauptmann Pühringer, die von ihm ausgesprochene Pflegegarantie auf Menschen mit Beeinträchtigungen zu erweitern!“, so SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller. Affenzeller hat dazu bereits am 30. August 2015 einen Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Pühringer gerichtet.

Ich appelliere an Landeshauptmann Pühringer, die von ihm ausgesprochene Pflegegarantie auf Menschen mit Beeinträchtigungen zu erweitern! 

Sozialsprecher Hans Affenzeller

Qualitätsvolle Sozialleistungen kosten viel Geld. Ein einziger betreuter Wohnplatz für einen beeinträchtigten Mitbürger wurde vom Landesrechnungshof zuletzt mit jährlichen Kosten von 50.000 Euro beziffert. „Fast 3.500 Menschen warten derzeit auf betreute Wohnplätze. Außerdem werden auch viele zusätzliche betreute Arbeitsplätze benötigt. Diese Dimensionen können weder aus dem bestehenden Sozialbudget, wahrscheinlich nicht einmal über Umschichtungen im Landesbudget bewältigt werden. Deshalb lautet mein Ersuchen an Landeshauptmann und Finanzreferent Dr. Pühringer, gemeinsam beim Finanzausgleich Druck zu machen, um die Behindertenhilfe finanziell bedarfsgerecht auszustatten“, fordert der SPÖ-Sozialsprecher.

Auch wenn Menschen mit Beeinträchtigungen eine kleine Zielgruppe sind, so ist es doch eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit, dass sie die notwendigen Hilfsangebote erhalten. „In den vergangenen fünf Jahren wurden von Landeshauptmannstellvertreter Ackerl und Landesrätin Jahn zahlreiche zusätzliche Angebote geschaffen. Weil aber auch der Bedarf nach zusätzlichen Angeboten stark steigt, müssen wir gemeinsam die Möglichkeiten für eine neue Sozialoffensive schaffen. Der Weg dahin führt über den Finanzausgleich, über einen Inklusionsfonds und über gerechte Millionärssteuern“, ist Affenzeller sicher.