Während der Flüchtlingsstrom seit Sommer nur ein Ziel zu kennen schien, nämlich Deutschland, hat sich die Route für viele Asylsuchende zwangsweise geändert. Sie werden zurückgeschickt. Weil sie in Deutschland keinen Asylantrag gestellt haben, weil sie eigentlich nach Schweden weiterreisen wollten, oder weil sie keine Papiere haben. Täglich werden Flüchtlinge von der deutschen Polizei via Passau nach Schärding am Inn gebracht. So will es die Dublin-Verordnung. Im Jänner waren es 1600.

22 Asylsuchende sind es, als ich am Freitag Vormittag gemeinsam mit Vize Bgm. Günter Streicher das Anhaltezentrum am Inn besuche. Hinter einem abgezäunten Areal befindet sich das umfunktionierte ehemalige Transitzelt. Die Menschen liegen auf Decken und Matten, bekommen von den freiwilligen Hilfskräften des Roten Kreuzes Tee und Eintopf. Die Polizei arbeitet professionell und erfasst die Personalien, nimmt Fingerabdrücke.. Es ist nicht das erste Mal. Fast auf jeder Station ihrer Reise vom Balkan bis nach Österreich werden die Daten der Flüchtlinge registriert. Im digitalen Zeitalter unverständlich. Ein besserer Datenaustausch würde Zeit und Ressourcen sparen und bessere Grundlagen für politische Entscheidungen liefern. 

Obwohl die Polizei versichert, dass kein Asylsuchender einfach auf die Straße gesetzt wird, sind die Rückkehrer nach der Registrierung auf sich allein gestellt. Die Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran erzählen mir verzweifelt, dass sie nicht weiter wissen. Sie befinden sich im „Limbo“ zwischen Deutschland und Österreich. Die Polizeibeamten verteilen im Zelt Dokumente an die Flüchtlinge, sie bekommen eine Ladung sich in sechs Wochen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Linz, Wels oder St. Georgen zu melden.

Einige werden erneut versuchen nach Deutschland zu reisen, sie werden vermutlich wieder zurückgeschickt, andere warten auf ihren Termin bei der Behörde. In der Zwischenzeit sind die Menschen auf sich allein gestellt und leben in Notunterkünften.

Die Asylverfahren müssen dringend verkürzt werden, wenn diese Menschen nun monatelang in Turnsälen warten müssen, schaffen wir uns selbst Probleme.

EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer

Es sind Probleme, die weder Österreich noch Deutschland alleine lösen können. Es braucht eine europäische Lösung, auch wenn sich osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn unsolidarisch verhalten. Angesichts der überschaubaren Zahlen in Schärding bin ich aber überzeugt, dass die Behörde die Situation unter Kontrolle hat. Die Beamten in Schärding versichern mir, dass es seit der Rückkehr der Flüchtlinge weder einen Anstieg der Kriminalität noch andere Probleme gab. Wir dürfen uns von Medienberichten nicht aufwiegeln und unseres Mitgefühls berauben lassen, der Großteil dieser Menschen ist nach einer unglaublichen Odyssee durch halb Europa immer noch nicht wirklich angekommen. Die wenigsten wissen, was sie in den nächsten Wochen und Monaten erwartet. Die Hilfe aus der Bevölkerung, von Seiten der Politik und der Europäischen Union darf gerade jetzt nicht abreißen. Wir müssen mit Besonnenheit und Vernunft reagieren und dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, das Leid anderer politisch zu missbrauchen.

Text von:

EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer