Auch alleinerziehende berufstätige Mütter wären von Kürzung durch Schwarz-Blau stark betroffen

Im Jahr 2015 haben in Oberösterreich 14.972 Personen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bekommen, davon waren 8235 Frauen. Insgesamt gab es 2640 Frauen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und zusätzlich eine Geldleistung vom AMS (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen haben. Wie schwer es aber auch berufstätige Mütter haben, die alleinerziehend sind, zeigt sich am Beispiel von Frau K. Sie hat zwei Kinder und erhält von deren Vater 400 Euro Unterhalt im Monat. Aufgrund der Öffnungszeiten der vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtung kann sie nur eine schlecht bezahlte Stelle annehmen und verdient 600 Euro im Monat (inklusive anteiliger Sonderzahlungen).

Frau K. hat Anspruch auf die Mindestsicherung (914,00 Euro + 2 x 210,30 Euro = 1.334,60 Euro), abzüglich Unterhaltszahlungen und Gehalt (400 Euro + 600 Euro = 1.000 Euro). Sie bekommt daher 334,60 Euro Bedarfsorientierte Mindestsicherung (1.334,60 Euro – 1.000 Euro) pro Monat. Die Familienbeihilfe der Kinder wird im Rahmen der Mindestsicherung nicht als Einkommen angerechnet, etwaiges Kinderbetreuungsgeld jedoch schon.

Für Dr. Johann Kalliauer, den Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, ist es daher völlig unverständlich, dass die schwarz-blaue Landesregierung die BMS kürzen will. „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung macht gerade einmal 0,7 Prozent der österreichischen Sozialausgaben aus und ist ein wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung. Es ist traurig, dass schon jetzt in Österreich rund 310.000 Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen. Wir dürfen die sozialen Netze nicht schwächen. Damit kommt es zu einer Spaltung der Gesellschaft und es werden Konflikte verursacht“, sagt Kalliauer.