Wer wie Pühringers VP die falschen Fragen stellt, kann nicht die richtigen Problemlösungen finden

Erneut legt Oberösterreichs ÖVP, diesmal in Person von Landesparteichef Landeshauptmann Dr. Pühringer, Zeugnis dafür ab, dass es ihr an sozialer Kompetenz mangelt. „Auch Pühringer spielt die Ärmsten der Armen gegeneinander aus. Asylberechtigte sollen weniger Mindestsicherung bekommen als andere gleich Bedürftige. Und wieder muss als Argument herhalten, dass die Differenz zu niedrigen Erwerbseinkommen und Pensionen zu gering sei“, so heute SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Peter Binder zum heutigen Kurier-Artikel.

Die für die ÖVP logische Schlussfolgerung: Die Mindestsicherung müsse gekürzt werden, beginnend bei den Asylberechtigten, denn sonst gäbe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen mehr. „Ein Trugschluss, dem sich Pühringer da hingibt, weil er die falsche Frage stellt“, meint Binder dazu. Die grundlegende Frage für sozialen Zusammenhalt und Frieden lautet: Welche Mindestausstattung braucht ein Mensch, um sich in Österreich in die Gesellschaft integrieren und gleichberechtigt an ihr teilhaben zu können. „Das definiert zuallererst die Höhe der grundlegenden sozialen Netze, vor allem der Mindestsicherung. Wer das nicht erkennt, setzt den sozialen  Frieden in Österreich aufs Spiel, weil Hunger und Elend, Slumbildung und steigende Kriminalität drohen“, ist LAbg. Binder überzeugt.

„Ich gestehe LH Pühringer aber zu, dass die Differenz zwischen dem, was Menschen durch Erwerbsarbeit mindestens an Lohn oder Pension verdienen können, und dem, was sie in Österreich mindestens zum Leben brauchen, zu niedrig ist. Aus diesem Grund setzt sich die Sozialdemokratie allerdings auch ständig für eine Erhöhung der Mindestlöhne ein und kämpft gegen die Pensionskürzungsideen anderer Parteien. Diese Initiativen zur Verbesserung der Erwerbssituation sollte Landeshauptmann Pühringer unterstützen, statt der Spaltung der Gesellschaft das Wort zu reden!“ schließt Binder.