Gemeinsamer Antrag von SPÖ/Grün gegen CETA-Freihandelsabkommen 

Obwohl fast eine halbe Milliarde Euro für anstehende Schulsanierungen in Oberösterreich benötigt werden, haben ÖVP und FPÖ im Landesbudget 2016 die Mittel für Schulsanierungen im Bildungsressort um 4,288 Millionen Euro gekürzt. Dagegen tritt die SPÖ in der Landtagssitzung am 12. Mai mit einem Dringlichkeitsantrag an. „86 Schulbauprojekte sind zwar baureif und genehmigt – müssen aber mangels Fördermittel in der Warteschleife verharren“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. Die Budgetmittel müssen deshalb zumindest auf das Niveau der Vorjahre aufgestockt werden, um den enormen Sanierungsrucksack zeitgerecht bewältigen zu können. 

Auf Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs hat Bildungsreferent Mag. Stelzer geantwortet, dass insgesamt 232 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte beim Land Oberösterreich angemeldet sind. Die einzelnen Projekte warten zum Teil schon 20 Jahre auf Umsetzung. Umso unverständlicher ist es daher, dass die Sanierungsmittel im Bildungsressort im aktuellen Budgetjahr um 4,288 Millionen Euro gekürzt wurden. Auch im Zuge des Budgetlandtags hat die SPÖ gegen diese Kürzungen gestimmt. „Natürlich fördert ein gutes schulisches Umfeld auch den Bildungserwerb. Deshalb sind Schulsanierungen nicht nur ein sinnvolles Konjunkturpaket, sondern auch ein wertvoller Beitrag zu besserer Bildung“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Einen weiteren Dringlichkeitsantrag bringt die SPÖ für ein verbessertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich ein. Gemeinsam mit den Grünen bringt die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag gegen das CETA-Freihandelsabkommen ein, dessen Abschluss unmittelbar bevor steht. Außerdem unterstützt die SPÖ eine 4-Parteien-Bundesresolution für die Ausweitung des günstigen Jugendtickets für öffentliche Verkehrsmittel auf Studierende. ÖVP, FPÖ und SPÖ bringen gemeinsame Anträge für mehr und bessere Deutschkurse für Kriegsflüchtlinge sowie für die erhöhte Familienbeihilfe von beeinträchtigten Kindern bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld ein. Am Donnerstag wird auch der Gesetzesentwurf für die Beschneidung der Rechte des Umweltanwalts zur Abstimmung kommen: Diesen lehnt die SPÖ ab.