SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer zum europäischen Aktionstag gegen CETA & TTIP

Anlässlich des heute stattfindenden europäischen Aktionstages gegen CETA & TTIP versammelten sich auch in Linz mehr als 6.000 engagierte BürgerInnen, um ihren friedlichen Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP zum Ausdruck zu bringen.

SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer stellt den breiten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den Kontext der europäischen Wirtschaftspolitik: „Wer sich heutzutage kritisch zu den Freihandelsabkommen äußert, steht in manchen Kreisen unter dem eigenwilligen Generalverdacht, man stelle sich gegen den Freihandel selbst. Als weltoffene Menschen, die den Wert der internationalen Solidarität und der Zusammenarbeit hochhalten und gerade als Österreicherinnen und Österreicher, die wir seit jeher in einer offenen Volkswirtschaft mit tausenden Arbeitsplätzen im Exportsektor leben, könnte dieser Verdacht falscher nicht sein. Über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg eint uns jedoch die Kritik, dass diese Handelsabkommen bisher ausschließlich anhand von Konzerninteressen beurteilt und diskutiert wurden. Wir fordern eine transparente Debatte, besonders zu jenen Bestandteilen der Freihandelsabkommen, die bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern zu Recht für Verunsicherung, Skepsis und Ablehnung sorgen. Sei es die undemokratische Form der Verhandlungsführung, die drohende Aufweichung von Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzstandards oder die Ausweitung der Konzerngerichtsbarkeit außerhalb unserer Rechtsordnung“, so die SPÖ Oberösterreich Vorsitzende.

„Eine Wirtschaftspolitik, die wenige begünstigt und viele zu Verliererinnen und Verlierern der Liberalisierung und Globalisierung macht ist weder gerecht, noch solidarisch. Die Weigerung auf berechtigte Kritik einzugehen gefährdet unser gemeinsames Europäisches Projekt und macht das entschlossene Vorgehen unseres Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Christian Kern notwendig“, unterstreicht Gerstorfer ihre Unterstützung für Kerns Bestrebungen einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik einzuleiten.