Mehrheit der Landesregierung spricht sich gegen die Erstellung von Vergaberichtlinien für Landesräumlichkeiten aus

Mit Kopfschütteln muss die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das Stimmverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition in Sachen des Kongresses des „Europäischen Forums Linz“ zur Kenntnis nehmen. „Neben der neuerlichen Ablehnung der Aufkündigung des Mietvertrages wurde auch der Antrag zur Erarbeitung von Vergaberichtlinien für Landesräumlichkeiten mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt“, gibt Gerstorfer bekannt. Laut der Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), finden sich unter den Ausstellern des Kongresses Publikationen, Organisationen, Studentenverbindungen, Verlage, Online Vertriebe sowie Betriebe und Plattformen des österreichischen, deutschen und Südtiroler rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Lagers. Das „Europäische Forum Linz“ wird laut BVT durch die dem rechten, nationalistischen Lager zuzuordnenden Publikationen „Info Direkt – Magazin für eine freie Welt“ und „Unzensuriert.at“ unterstützt. Nach Auffassung des BVT sind die in diesen Medien veröffentlichten Inhalte zum Teil äußert fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen bzw. verschwörungstheoretische Ansätze auf.

Laut Gerstorfer haben sich mittlerweile auch VertreterInnen des Internationalen Mauthausen Komitee aus Deutschland, Italien, Spanien, Russland und Frankreich an LH Dr. Josef Pühringer gewandt, um vor einem bleibenden Imageschaden des Landes Oberösterreich zu warnen, sollte die Veranstaltung wie geplant in den offiziellen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfinden.