Anzahl rechtsextremer Tatbestände erfordern Gegenmaßnahmen und Sensibilität statt öffentlichen Raum für rechte Organisationen

Dass die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich den Mietvertrag für den Kongress des „Europäischen Forums Linz“ nicht aufkündigen will, löst bei der Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich, Bettina Stadlbauer, nach wie vor Kopfschütteln aus. „Wenn man öffentliche Räumlichkeiten wissentlich für rechtsextremes Gedankengut öffnet und trotz Protesten nicht davon abrückt, dann ist das ein ganz schlimmes Zeichen, dass ÖVP und FPÖ da aussenden. Das macht nämlich diese Politik salonfähig und das braucht Oberösterreich ganz bestimmt nicht!“

Stadlbauer verweist gleichzeitig auf die Zahlen, die heuer vom Innenministerium betreffend rechtsextremer Tathandlungen 2015 in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage veröffentlicht wurden: „Oberösterreich ist in der Aufstellung leider negativer Spitzenreiter.“ Von 523 rechtsextremen Tathandlungen wurden 104 alleine in Oberösterreich verübt. Auch in der Gesamtsumme rechtsextremer, rassistischer, islamophober und antisemitischer Tathandlungen führt Oberösterreich das Ranking mit 202 von österreichweit 1.156 Tathandlungen an. „Das ist eine Spitzenreiter-Position, die wir in Oberösterreich sicher nicht haben wollen“, sagt die Landesgeschäftsführerin. Für Stadlbauer ist die Nichtaufkündigung des Mietvertrages ein Negieren dieser Statistik. „Da geht es nicht um Dumme-Jungen-Streiche, wie rechtsextreme Tatbestände oft verharmlost werden. Das Land Oberösterreich wäre gut beraten, hier aktiv gegen zu wirken, anstatt vor rechtsextremen Organisationen auch noch einen Kniefall zu machen. Hier ist mehr Sensibilität gefordert, anstatt Oberösterreich zu einem Versammlungsort der Rechten zu machen.“

Die SPÖ Oberösterreich tritt nach wie vor dafür ein, keine öffentlichen Räumlichkeiten für den Kongress zur Verfügung zu stellen und klare Richtlinien zu erstellen, damit derartige Vermietungen erst gar nicht passieren können.