SP-Vorsitzende zeigt sich mit Ergebnis aus SPÖ Präsidium zufrieden

Zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen SPÖ- Präsidiumssitzung zeigt sich die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer: „Die Mitgliederbefragung und die stark besuchten  Demonstrationen gegen CETA und TTIP haben sich gelohnt. Ich möchte mich an dieser Stelle klar und deutlich bei allen bedanken, die sich hier eingebracht und ihre Bedenken formuliert haben.“ Bedanken will sich die SPÖ-Vorsitzende aber auch bei Bundeskanzler Kern: „Die Diskussion über die strittigen und bedenklichen Punkte ist erst dadurch überhaupt geführt worden und in die Gänge gekommen, weil sich Christian Kern hier auf die Beine gestellt und interveniert hat.“

Das heutige Ja der SPÖ zu einer möglichen Unterzeichnung sieht Gerstorfer nicht als Widerspruch zur bisherigen Position der Partei: „Es ist in den vergangenen Wochen schon gelungen, hier einiges aufzubrechen und in Frage zu stellen. Alleine die Tatsache, dass der Vertrag in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, ist ein demokratiepolitischer Meilenstein.“ Hier sieht Gerstorfer aber auch noch klare Möglichkeiten weiter im Interesse der ÖsterreicherInnen zu verhandeln: „Es muss letztlich außer Frage gestellt sein, dass die Daseinsvorsorge, oder unsere Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards in irgend einer Form bedroht sind. Im Ratifizierungsprozess müssen die wesentlichen Punkte noch konkretisiert werden, erst dann können wir endgültig zustimmen.“

Positiv sieht Gerstorfer auch die Karlsruher Gerichtsentscheidung: „Schon alleine die Feststellung, dass die vorläufige Anwendung von CETA keine Einbahnstraße ist, sondern aufgekündigt werden kann, ist hier wichtig“.