SP-Vorsitzende fordert Ende von Parteipopulismus auf Kosten der Schwächsten

Dass der „große Wurf“ der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, nämlich die Kürzung der Mindestsicherung, neben Sozialminister Alois Stöger auch VP-Innenminister Sobotka als verfassungswidrig bezeichnet, ist für die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, ein klares Zeichen, dass es hier um rein populistische Parteipolitik zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht: „Von Anfang an wurde bei der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. ÖVP und FPÖ haben mit dem Beschluss nicht nur einen menschlichen sondern auch einen verfassungsrechtlichen Tabubruch durchgezogen. Ich halte das schlicht und einfach für einen sozialpolitischen Fehler, wenn man den Menschen das letzte soziale Sicherungsnetz auch noch abspenstig machen will und die Armen gegen die Ärmsten ausspielt.“

Für die von Sozialminister Alois Stöger ausverhandelten Maßnahmen in Bezug auf die  Mindestsicherung erklärt Gerstorfer Rückendeckung. „Alois Stöger ist in Verhandlung mit der ÖVP ein Kompromiss gelungen. Dies belegt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Der Herr Landeshauptmann hat in diesem Fall offenbar in der Auswahl zwischen der Loyalität zu seinem Koalitionspartner oder zur eigenen Partei auf Bundesebene die Entscheidung für die FPÖ OÖ getroffen, erneut ein Kniefall vor der FPÖ, wie schon bei der Entscheidung zum Kongress Verteidiger Europas,“ so Gerstorfer.