Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus breiten sich gerade überall in Europa wieder aus – und wir müssen dabei erleben, wie das zu weiten Teilen nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern sogar wieder salonfähig wird. Für alle überzeugten Demokratinnen und Demokraten, für alle, die dafür eintreten, dass Österreich und Europa aus den Schrecken der Vergangenheit für immer ihre Lehren ziehen müssen, für alle, die sich im Rahmen des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ engagieren, ist das eine bittere Erkenntnis. Und besonders bitter ist es, dass mitten in Linz ein rechtsextremes Vernetzungstreffen stattfindet, an dem im Übrigen auch die FPÖ teilnimmt.

„Verteidiger Europas“ nennen sie sich, die, die bei jeder Gelegenheit gegen die EU wettern, die ewig Rückwärtsgewandten, die vor allem Eines wollen: Europa spalten, die österreichische Gesellschaft spalten, indem sie die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten gegeneinander ausspielen, gegen Minderheiten Stimmung machen und scheinbar einfache Lösungen anbieten, die immer darauf fußen, dass „die anderen“ die Sündenböcke sind – Flüchtlinge, Ausländer, Muslime, Juden.

Doch wir stehen in Europa und in Österreich vor Herausforderungen, auf die es keine einfachen Antworten gibt, die vielmehr großes Engagement und zähe Verhandlungen fordern, die Bereitschaft, für die Werte der Demokratie einzutreten und immer wieder den Appell für mehr Solidarität auszusprechen – etwa wenn es um das Ringen um gemeinsame Lösungen der EU in der Flüchtlingssituation geht.

Nicht alle, die für die Versprechen rechter Populisten anfällig sind, sind Rassisten, das muss uns allen klar sein. Vielen gemeinsam ist die Sorge um die Zukunft. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, diese Ängste aufzufangen und jeder und jedem in der Gesellschaft faire Chancen einzuräumen und Perspektiven zu geben – der langzeitarbeitslosen Angestellten genauso wie dem Lehrling oder dem neuankommenden Flüchtling.

Für mich besteht die Aufgabe der Politik darin, Hoffnung zu geben. Nur so lassen sich die rechtspopulistischen Strömungen aufhalten. Soziale Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze sind dabei die wichtigsten Faktoren. Darum heißt mein Ziel: Mehr Bildung, mehr Beschäftigung und die bestmögliche soziale Absicherung.

Aber die Politik kann nur die Rahmenbedingungen vorgeben für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, populistische Versprechen zu entlarven und aufzustehen, wenn wir sehen, dass gegen Minderheiten und Andersdenkende gehetzt wird. Initiativen der Zivilgesellschaft, wie das Bündnis „Linz gegen Rechts“ sind für eine funktionierende demokratische Gesellschaft so unerlässlich. Sie alle, die Sie sich im Rahmen dieses Bündnisses engagieren, Sie alle, die an der Demonstration „Linz stellt sich quer“ teilnehmen, machen deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Platz ist. Dafür möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank aussprechen!

Christian Kern

Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender