Rechter Kongress: Gemeinsame Fotoaktion der Parteichefinnen von SPÖ und Grünen

Oberösterreich gibt die Bühne für rechte Demagogen und Verschwörungstheoretiker. Sie nennen sich „Verteidiger Europas“ und werden in den offiziellen Repräsentationsräumen des Landes OÖ Angstmache und Diffamierung verbreiten. Die unabhängigen Medien werden ausgesperrt und die Pressefreiheit damit massiv eingeschränkt, an einem freien Meinungsaustausch haben die Organisatoren kein Interesse. Oberösterreichs Ansehen droht schwerer Schaden, auch im Ausland, das das Geschehen längst genau beobachtet.

LH Pühringer hätte mit einer Kündigung des Mietvertrages diesen Imageschaden von Oberösterreich abwenden können. Dazu war der Landeshauptmann trotz aller Kritik und Appelle leider nicht willens. Er war aus Koalitionsräson nicht bereit diese hochpolitische Entscheidung zu treffen und schiebt die Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden vor, um nicht tätig werden zu müssen.

„Wir Grüne sehen darin eine gefährliche Signalwirkung. Es droht der Eindruck zu entstehen, dass rechtsextreme Veranstaltungen wie dieser Kongress vom offiziellen Oberösterreich willkommen geheißen werden. Wir werden nicht zulassen, dass Oberösterreich in Geiselhaft dieser Gesinnung genommen wird. Wir sind eine weltoffene Region im Herzen Europas und stehen zu unserer Landesverfassung, in der im Artikel 1a das Land Oberösterreich ein Bekenntnis zu einem demokratischen Europa und der Mitwirkung an europäischen Entscheidungen abgibt“, sagt die Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr.

In dieselbe Kerbe schlägt Birgit Gerstorfer, Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich:  „Die schwarz-blauen Landesregierungsmitglieder eröffnen damit einer Ideologie Tür und Tor, die brandgefährlich agiert. Rechtsextreme Hetzer haben in offiziellen Räumlichkeiten des Landes nichts verloren. Der Landeshauptmann hätte mehrfach die Gelegenheit gehabt, sich von diesem Kongress und dieser Ideologie zu distanzieren. Dass er das nicht getan hat, ist eine politische Bankrotterklärung vor dem Koalitionspartner.“

Die Parteichefinnen von SPÖ und Grünen zeigen, dass Europa nicht von Rechtsextremen „gerettet“ werden muss. Vielmehr geht es darum, dass die konstruktiven, demokratischen Kräfte zusammenstehen und zeigen, es gibt auch ein anderes Oberösterreich, das geschieht nicht in unserem Namen.