LAbg. Peter Binder: „Erste Schritte des Landesrechnungshofs fortsetzen!“

Mit einer schriftlichen Landtagsanfrage drängen die SPÖ-Landtagsabgeordneten Peter Binder und Roswitha Bauer auf mehr Transparenz bei den Wartezeiten in den oberösterreichischen Krankenhäusern. Der zuständige Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer soll die Wartezeiten in sämtlichen Krankenhäusern bei unfallchirurgischen Eingriffen, bei Orthopädie-, Augen-OP sowie bei CT/MRT- Untersuchungen bekannt geben. Auch die Wartezeiten bei neurologischen Erkrankungen, Krampfadern- und Mandeloperationen werden von der SPÖ hinterfragt. „In Oberösterreich gibt es derzeit keine ausreichende Transparenz über OP-Wartezeiten – wie auch der Landesrechnungshof zuletzt kritisiert hat. Mit den Ergebnissen unserer Anfrage können wir der Bevölkerung einen besseren Einblick geben“, stellt Binder klar.

Die SPÖ-Anfrage umfasst – im Gegensatz zum jüngst veröffentlichten Landesrechnungshofbericht zu den Wartezeiten – sämtliche Krankenhäuser in allen oberösterreichischen Versorgungsregionen. „Die Bevölkerung soll ganz genau wissen, in welchem Krankenhaus wie lange auf eine Leistung zu warten ist. Sollte es relevante Unterschiede geben, dann ist diese Information umso wichtiger“, so Binder. Außerdem hinterfragt die SPÖ bei allen Dienstleistungen, inwieweit Sonderklasse-PatientInnen rascher zum Zug kommen.

Gewissermaßen „in Umsetzung“ einer Anregung des Landesrechnungshofs hinterfragt SPÖ-Gesundheitssprecher Binder auch die Wartezeiten der Unfallchirurgie. Denn der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht eine Ausdehnung des gesetzlichen Wartelistenregimes auf die Unfallchirurgien gefordert. Außerdem fordern Binder und Bauer von Landeshauptmann Pühringer die Klärung ein, inwieweit die – vom Landesrechnungshof selbst als „nicht vergleichbar“ kritisierten – Wartelisten-Informationen in Oberösterreich verbessert werden. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage hat Landeshauptmann Pühringer zwei Monate Zeit.