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Landtag aufwerten, heißt Demokratie stärken!

2. November 2016

Landtag aufwerten, heißt Demokratie stärken!

SPÖ fordert Budgetdienst für Oö. Landtag

Obwohl zuständig für das mehr als 5 Milliarden Euro umfassende Landesbudget, verfügt der Oö. Landtag über keinen Budgetdienst. Im Gegensatz dazu hat Finanzreferent Dr. Pühringer die komplette Finanzabteilung des Landes zur Verfügung. „Dadurch entsteht eine Schieflage zwischen Verwaltung und Gesetzgebung. Um diese Schieflage auszugleichen, braucht der Landtag einen kompakten Budgetdienst, der nicht dem Landeshauptmann untersteht, sondern ausschließlich dem Landtag verpflichtet ist“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die SPÖ hat dazu bereits eine Landtagsinitiative eingebracht.

 

Bereits im März 2015 hat die SPÖ erstmals einen Budgetdienst für den Oö. Landtag – analog zum Budgetdienst beim österreichischen Parlament – beantragt. Dieser Antrag ist jedoch nach ersten Beratungen mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode ohne inhaltliches Ergebnis ausgelaufen. Bei der jüngsten Landtagssitzung am 29. September hat die SPÖ daher einen neuerlichen Antrag für einen Budgetdienst eingebracht. „Das Landesbudget ist in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Landtag selbst dieses Zahlenwerk politisch entschlüsseln kann. Ohne Budgetdienst verfügt nämlich der Finanzreferent de facto über die Deutungshoheit“, argumentiert Makor.

Formal sollte der Budgetdienst in zweckmäßiger Form bei der Landtagsdirektion angesiedelt werden. Abgeordnete und Klubs aller Landtagsfraktionen sollten finanzwirtschaftliche Auskünfte vom Budgetdienst erfragen können. Parallel dazu soll der Budgetdienst auch selbst aktiv werden können, etwa durch das Sammeln von vergleichenden Daten und das Erstellen von Analysen. Auch Fragen nach den Kostenfolgen von gesetzlichen Maßnahmen und nach der Wirkungsorientierung von Kostenstellen sollten vom Budgetdienst bearbeitet werden.

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