SPÖ zum Landesbudget: Jubelrufe von ÖVP/FPÖ klingen wie Hohn in den Ohren der Gemeinden

„Ich kann mich an kein Landesbudget mit Neuverschuldung erinnern, das so ausführlich beklatscht wurde wie in diesem Jahr. Neben der parteipolitischen Inszenierung der öffentlichen Zahlen machen mir aber die enormen Zusatzlasten für die Gemeinden Sorge. Es stellt sich die Frage, ob sich das Land auf Kosten der Gemeinden zu sanieren versucht“, kommentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Inszenierung des oberösterreichischen Landesbudgets für 2017. Wie sich in der Budgetpräsentation von Landeshauptmann Pühringer selbst zeigt, sind die Krankenanstaltenbeiträge noch nie so stark gestiegen wie im kommenden Jahr.

Dem Jubelreigen der Landes-ÖVP zum Budget 2017 stehen immer mehr Proteststimmen aus den Gemeinden gegenüber. „Insbesondere jene Gemeinden, die bislang ihren Haushalt noch ausgleichen konnten, sind besorgt, dass sie durch die stark steigenden Umlagen des Landes in den Abgang gedrängt werden“, zeigt Makor auf. Das Hauptproblem ist die enorme Steigerung der Sprengelbeiträge für Krankenanstalten mit 12,6% gegenüber dem Vorjahr. Eine zweistellige Steigerung der Sprengelbeiträge hat es zuvor noch nie gegeben – wie auch die Budgetpräsentation von Landeshauptmann Pühringer belegt. Die Steigerung um 12,6% bedeutet konkret eine Zusatzbelastung von fast 36 Millionen Euro. Insgesamt umfassen die Sprengelbeiträge der Gemeinden für Krankenanstalten im Jahr 2017 demnach mehr als 320 Millionen Euro.

Beim Finanzausschuss am 30. November 2016 wird die SPÖ daher die Zusatzbelastungen für die Gemeinden intensiv hinterfragen.